Telefon und Strom aus einer Hand zulässig

Der Bundesgerichtshof erlaubt es Stadtwerken, Strom und Telefon als Paket und somit günstiger anzubieten

BERLIN taz ■ Regionale Stromversorger wie die Schwerter Stadtwerke dürfen ihren Kunden Strom und Telefon zu einem vergünstigten Grundpreis anbieten, entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Da die Kopplung der beiden Netze günstiger angeboten werden kann als nur Strom oder nur Telefon, war die Telekom gegen solche Angebote vorgegangen.

Der Kartellsenat des BGH stimmte der Telekom zwar zu, dass die Schwerter Stadtwerke den Markt beherrschen. Es komme nämlich nicht auf den deutschen Markt an, wo die Telekom den Telefonmarkt beherrscht, sondern auf den in Schwerte, wo die Stadtwerke den Strommarkt fest in ihrer Hand haben. Allerdings ist der Anteil der Kunden gering, die über die Stadtwerke auch telefonieren – nur 3.800 von 52.000 Schwertern nutzen das Angebot. Wettbewerbswidrig sei das umstrittene „Kopplungsangebot“ deswegen erst, wenn es „Sogwirkung“ entfalte, wenn sich zum Beispiel ein Vertrag für die Schwerter nur rechnet, sofern sie beide Leistungen von den Stadtwerken beziehen.

Doch die Schwerter Kunden könnten frei wählen, ob sie von den Stadtwerken nur Strom oder Strom und Telefon beziehen. Noch müssten sie sich sogar von „überkommenen Gewohnheiten“ lösen: „Strom von den Stadtwerken, Telefon von der Deutschen Telekom“, argumentierte der Bundesgerichtshof.

Möglich wurden solche Kopplungsangebote, weil die städtischen Versorger mit gereingem Aufwand in bestehende unterirdische Kanäle Glasfaserkabel legen können. So entsteht ein Telefonnetz, das in Konkurrenz zum Netz der Telekom steht. Nur auf der so genannten „letzten Meile“, also der Strecke von den Verteilungsstellen der Telekom zu den Anschlüssen in den Häusern hat die Telekom nach wie vor ein Monopol.

Richtig günstig können die Schwerter Stadtwerke nur im Ortsnetz sein. Gegen einen Aufpreis auf die Grundgebühren sind Gespräche zwischen Vertragspartnern sogar umsonst. Sobald Telefongespräche jedoch das Ortsnetz verlassen, können die Stadtwerke kaum mit der Telekom konkurrieren. Dann müssen sie neben der letzten Meile auch das Netz außerhalb Schwertes von der Telekom anmieten.

MAREKE ADEN