CDU fordert lückenlose Aufklärung

Die Sprecherin der Gesundheitsdeputation wirft Sozialsenatorin Röpke Versagen beim Sozialpsychiatrischen Dienst vor

Bremen taz ■ Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Rita Mohr-Lüllmann, hat im Zusammenhang mit dem in die Kritik geratenen Sozialpsychiatrischen Dienst (SPSD) schwere Vorwürfe gegen Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) erhoben.

„Wenn sich die Senatorin jetzt als die große Aufklärerin aufspielt, ergibt das ein völlig falsches Bild. Röpke hätte längst handeln müssen.“ Der jetzt zur Verhandlung stehende Fall des an Psychose erkrankten C., der sich wegen Totschlags an seiner Mutter vor dem Landgericht verantworten muss, sei keineswegs ein „tragisches Einzelschicksal“, sagt Mohr-Lüllmann. Vielmehr handele es sich bereits um den dritten tödlichen Vorfall in einem einzigen Jahr.

Neben dem Mord in der Neustadt, wo im vergangenen Jahr eine psychisch kranke Bremerin ihre 25-jährige Nachbarin erstochen hat, sei Ende August 2004 noch der Fall eines an Schizophrenie leidenen Patienten zu verzeichnen gewesen. Dieser habe sich nach Auskunft von Mohr-Lüllmann das Leben genommen, nachdem seine Lebensgefährtin mehrmals vergeblich um Hilfe ersucht und darum gebeten habe, ihren aggressiven Freund dringend in eine Klinik einzuweisen. Dem von der Polizei herbeigerufenen SPSD war der betreffende Mann zwar gut bekannt. Das Krisenteam des SPSD wird immer daran herangezogen, wenn es daram geht, in akuten Fällen von psychsich Kranken über eine Zwangseinweisung zu entscheiden. Der SPSD habe sich jedoch außer Stande gesehen, so Mohr-Lüllmann, am Wochendende zu intervenieren – und den Fall an die Polizei zurück verwiesen. Die jedoch habe keine Hinweise auf Gefährdung erkennen können. Am Montag darauf sei der Mann dann vor einen Zug gesprungen und war sofort tot.

„Ich will niemanden vorverurteilen“, betont Mohr-Lüllmann. Aber es müsse die Frage erlaubt sein, ob der Suizid hätte verhindert werden können. Schließlich, so die CDU-Politikerin, habe der SPSD auch in diesem Fall „versagt“ – weil seine MitarbeiterInnnen „überfordert und unmotiviert“ gewesen seien. Demgegenüber vertrat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Winfried Brumma, die Auffassung, der SPSD habe sich hier korrekt verhalten.

Nach dem Vorfall vom August stand der SPSD im September auch auf der Tagesordnung der Gesundheitsdeputation der Bremer Bürgerschaft. Schon damals habe sie einen Prüfauftrag gestellt, sagte die Sprecherin der Gesundheitsdeputation – um „umfassende und lückenlose Aufklärung“ zu erhalten. Beispielsweise über die Strukturen des SPSD, die Besetzung der Nacht- und Wochenenddienste oder die Qualifikation und Weiterbildung seiner Mitarbeiter. Eine Antwort habe sie bisher nicht erhalten, sagt Mohr-Lüllmann. „Die Senatorin muss man zum Jagen tragen.“ mnz