Kita-Gebibber in der CDU

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion wollen nach Aussage ihres Kita-Experten Marcus Weinberg am nächsten Mittwoch dem umstrittenen Kita-Einführungsgesetz (EG-KibeG) zustimmen. Zunächst wird aber am Montag eine Fraktionssitzung zum Thema stattfinden. „Die Sozialsenatorin ist dort in der Pflicht, die rechtliche Substanz des Gesetzes zu gewährleisten“, erklärte Weinberg mit Hinweis auf die zwei Gutachten, die hier Rechtwidrigkeit attestierten.

Der taz liegt inzwischen neben der Expertise des Juristen Rüdiger Meier auch die von Christian Bernzen vor. Wie Meier kommt auch er zu dem Fazit, dass der Plan, abgesenkte Leistungsentgelte zu verordnen, „mit geltendem Recht nicht vereinbar ist“. In der Behörde soll es noch ein drittes Gutachten geben, auf das die CDU-Abgeordneten offenbar bauen.

Weinberg korrigierte gestern eine von Medien zitierte Äußerung, wonach die Abgeordneten „keiner gravierenden Verschlechterung“ in den Kitas zustimmen würden. Sie wollten aber für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern sollten, darauf einwirken, dass die im Entwurf für die Rechtsverordnung vorgesehene Sparsumme von 70 Millionen Euro reduziert werde. Wo die Schmerzgrenze liegt, sagte Weinberg nicht. kaj