Note „mangelhaft“ für den Verbraucherschutz

Ein Ranking wirft den Ländern vor, sich zu wenig um das Wohl der Konsumenten zu kümmern. Oft fehlen Kontrollen

BERLIN taz ■ Schlechte Zeiten für Verbraucher: Ihr Schutz ist bei den Ländern offenbar nicht gut aufgehoben. Zu diesem Ergebnis kommt ein bundesweites Ranking des Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), das erstmals die verbraucherpolitischen Leistungen der Bundesländer verglich. Das Resultat fiel miserabel aus. Gleich zwölf Mal wurde die Note „mangelhaft“ vergeben. Selbst der Spitzenreiter Bayern erreicht nur „ausreichend“. An zweiter Stelle liegt Nordrhein-Westfalen, Schlusslicht ist Sachsen.

„Bis auf wenige Ausnahmen ist die Verbraucherpolitik der Länder konzeptionslos und unengagiert“, kritisierte vzbv-Vorsitzende Edda Müller. Dabei sei es ihre Aufgabe, die von Bund und EU beschlossenen Gesetze umzusetzen und zu kontrollieren. „Verbraucherschutz bleibt ohne aktive Politik der Bundesländer wirkungslos“, so Müller.

Zur Ermittlung des Verbraucherschutzindexes wurden anhand von 53 Indikatoren Landesregierungen, Landtage, Lebensmittel- und Eichbehörden sowie Verbraucherzentralen befragt. In die Rangliste flossen Kriterien wie der Umfang der regelmäßigen Lebensmittelkontrollen, die Ausstattung mit Verbraucherschutzbehörden und auch die Verankerung des Themas in den Lehrplänen der Schulen ein.

Am besten schnitten dabei noch die Länder ab, bei denen der Verbraucherschutz in einem eigenen Ministerium angesiedelt ist. „Das ist aber nur in fünf Bundesländern der Fall“, sagte Müller. Einen Ausschuss für Verbraucherschutz gäbe es nur in vier Landtagen. Und während bei den Lebensmittelkontrollen in Hamburg etwa 90 Prozent der Betriebe überprüft würden, seien es in Rheinland-Pfalz nur 29 Prozent. „Wir haben Frau Künast mehrfach gebeten, die Länder zu einer Konferenz an einen Tisch zu holen, um endlich gemeinsame Standards zu entwickeln. Passiert ist nichts.“

Ein großes Problem sei auch die finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentralen. Gaben die Länder im Befragungszeitraum noch eine Grundförderung von 33 Cent pro Einwohner, sind es in diesem Jahr nur noch 30 Cent. „Und die Tendenz ist weiter sinkend“, klagt Verbandssprecher Günter Hörmann.

Im Mai musste die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern nach einer Halbierung der Landeszuschüsse Insolvenz anmelden. Auch die Berliner Zentrale ist nach eigenen Angaben massiv in ihrer Existenz bedroht, nachdem die Senatsverwaltung angekündigt hat, die Zuwendung um 300.000 Euro zu kürzen. KARIN LOSERT