NRW-Wachstum läuft

Ein Staatsvertrag mit Niedersachsen soll das Bundesland vergrößern – aber nur um ein paar Quadratmeter

PREUßISCH OLDENDORF dpa ■ Nordrhein-Westfalen soll nördlich von Bielefeld um knapp 16.000 Quadratmeter größer werden. Das Land Niedersachsen habe grünes Licht für den Beginn von Verhandlungen über einen entsprechenden Staatsvertrag gegeben, teilte der SPD- Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger gestern mit. Dabei geht es um ein ehemaliges, 35 Hektar großes Tanklager der Bundeswehr, durch das die Landesgrenze verläuft. Die Stadt Preußisch Oldendorf (Kreis Minden-Lübbecke) möchte dort ein Gewerbegebiet ausweisen und dazu über die gesamte Fläche verfügen.

In der Vergangenheit hat es bereits Gebietsveränderungen zwischen beiden Ländern gegeben. Da es um einen neuen Grenzverlauf geht, muss dies in einem Staatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geregelt werden. Dabei muss auch eine Entschädigung für die Abgabe der Fläche festgelegt werden, etwa ein Tausch von Grundstücken oder ein finanzieller Ausgleich.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte dem Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Minden-Lübbecke geschrieben, er habe das Einverständnis zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Staatsvertrages erteilt.