Sandkastenspiele im Düsseldorfer Rat

Gern würde die Düsseldorfer Bürgerliste, die mal Lemmer-Liste hieß, den lukrativen Fraktionsstatus im Rat bekommen. Doch dort sitzt nur Torsten Lemmer. Der buhlt um die Grauen Panther und die PDS – bisher vergeblich

Düsseldorf taz ■ Die PDS wird im Düsseldorfer Rat nicht mit der Lemmer-Liste kooperieren. „Definitiv nicht“, sagt PDS-Ratsfrau und Altersvorsitzende Adelgund Kahl der taz. Damit ist der Traum von Torsten Lemmer geplatzt, eine „technische Fraktion“ bilden zu können. Der rechte Populist hatte gehofft, so die vier Einzelstadträte von den „Grauen“, der PDS und den Republikanern zusammenzubringen um damit mehr Möglichkeiten beim Antragsrecht und finanzielle Vorteile zu bekommen. „Ich habe sofort aufgelegt, als er angerufen hat“, sagt die Kommunistin und Antifaschistin Kahl. Auch die Vorteile eines Fraktionsstatus seien kein Grund, mit Lemmer zusammenzuarbeiten. Selbst gegen den wiedergewählten Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU). Der hatte bei der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Rats verhindert, dass die neue Altersvorsitzende ihn vereidigte und eine Rede hielt. „Er wollte sich von mir nicht vereidigen lassen“, sagt Kahl. Erwin sei der Meinung gewesen, bereits vor fünf Jahren vereidigt worden zu sein und das müsse reichen. Dabei habe sie ihn in ihrer Rede nicht einmal angreifen wollen, er habe wohl die politischen Inhalte nicht hören wollen.

Vier Räte muss Lemmer laut Ratsverordnung in Düsseldorf zusammen bekommen. Nur dann gibt es den lukrativen Status. Zu Funktionsträgern der Partei Die Grauen habe er bereits „gute Kontakte“. Doch wies er in einem Fax die Vorwürfe der Rheinischen Post zurück, er wolle die Senioren-Partei überrollen. Angeblich seien vergangene Woche bei einer Mitgliederversammlung der Düsseldorfer Grauen Panther Kreispartei an die 40 Freunde des Düsseldorfer Politpopulisten erschienen, um sich in die Partei aufnehmen zu lassen. Daraufhin sei die Veranstaltung abgebrochen worden. Die 41 ordentlichen Mitglieder hätten Angst bekommen, dass anschließend ihr gesamter Vorstand aus dem Amt gewählt worden wäre. In der Satzung der „Grauen“ gäbe es keinen Passus, der eine Mitgliedschaft in einer anderen politischen Organisation ausschließt, ließ Lemmer in seinem Ratsherren-Statement verlautbaren. Auch in seiner Bürgerliste, wie die Lemmer-Liste nach der Kommunalwahl jetzt heißt, gebe es keinen Hinderungsgrund einer Doppelmitgliedschaft bei der Lemmer-Liste und den Grauen.

Jutta Jaura, Landesvorsitzende der Grauen Panther, ist darüber entrüstet. „Es wird keine Zusammenarbeit im Rat geben“, sagt sie. Im Wahlkampf habe es Kontakte gegeben, doch „dann haben wir erst gemerkt, was es mit diesem Torsten Lemmer auf sich hat“. Für Peter Hings van Elsbergen, den ehemaligen Vorstand der Generationen-Partei, sei die Erkenntnis zu spät gekommen. Er hatte bereits bei der Lemmer-Liste einen Vortrag gehalten, der dann auf deren Homepage ausgeschlachtet wurde. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagt Jaura. Gerade im Vorwahlkampf zur Landtagswahl wolle man auf keinen Fall in diese Ecke gerückt werden. Sie bestätigte auch, dass bei der Düsseldorfer Mitgliederversammlung der Grauen Panther Lemmer-Aktivisten anwesend gewesen wären und „mit Beitrittserklärungen gewedelt hätten“. Einige seien ihren Parteimitgliedern auch namentlich bekannt gewesen. Eine „technische Zusammenarbeit“ im Rat, nur um den Fraktionsstatus zu erhalten, schloss Jaura dann noch kategorisch aus.

PETER ORTMANN