Lehrerzuwachs fällt geringer aus

Bildungskrise in NRW: CDU-Rüttgers sieht Schulministerin Ute Schäfer scheitern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird ihr Schulversprechen nicht einhalten können. Bis zum Jahr 2005 wollte NRW insgesamt 6.000 zusätzliche Lehrerstellen einrichten. Schulministerin Ute Schäfer (SPD) räumte nun in Düsseldorf ein, „dass wir 2.000 Stellen bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht schaffen werden“. Die ursprüngliche Zusage scheitere an der Finanzkrise des Landes, sagte Schäfer.

Die Schulministerin betonte, dass die Regierung aber insgesamt zu ihrem Wort stehe. Es werde mehr Geld für Schulen ausgegeben, sagte Ute Schäfer, die auch nach einem Jahr im Amt noch weithin unbekannt geblieben ist. Der Etat ihres Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder, des größten bundesweit, wachse von 12,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 12,8 Milliarden 2004 und auf 13,1 Milliarden 2005. Der nun nicht zu erfüllende Lehrerzuwachs ist in einem „Stufenplan verlässliche Schule“ vorgesehen. Danach sollten 6.100 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Nach 3.000 bereits realisierten neuen Stellen in diesem Jahr kommen 2004 weitere 1.000 hinzu.

Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers kritisierte Schäfer. Die Landesregierung könne ihr zentrales Wahlversprechen in der Bildungspolitik nicht halten, sagte er. Schäfer habe nun das „Eingeständnis des Scheiterns“ geliefert. „Jedes Jahr hat die Landesregierung bei der Bildung gekürzt. Dies wurde nur immer geleugnet“, sagte Rüttgers, der das Problem gut kennt. Als er Bundesbildungsminister unter Helmut Kohl war, sank sein Bildungs- und Forschungsetat permanent.

Schäfer verwahrte sich gegen Vorwürfe der CDU-Opposition, sie habe auch andere Versprechen gebrochen. Die CDU bemängelt, es sei ihr nicht gelungen, Ruhe in die Schulen zu bringen. „Ruhe bedeutet nicht Friedhofsruhe oder Stillstand“, unterstrich die Sozialdemokratin nun. Alle hätte die Notwendigkeit für Veränderungen erkannt.

NRW unterzieht sein Bildungswesen einer Vielzahl von Reformen. Dazu gehört die Stärkung der Kindergärten durch gezielte Vorbereitung der Kinder auf die Schule. Die Ministerin bestätigte diesen Kurs. Die Mittel für vorschulische Sprachkurse sollen aufgestockt werden.

In diesem Jahr seien mit fünf Millionen Euro über 30.000 Kinder in 1.700 Kindertagesstätten mit hohem Anteil von Zuwanderkindern erreicht worden. Im nächsten Jahr sollen dafür 7,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem sollen Grundschulen ab 2005 die Möglichkeit erhalten, eine flexible Schuleingangsphase anzubieten. Dabei werden die Klassen eins und zwei als Einheit begriffen. Schnelle Schüler können dann bereits nach einem Jahr in Klasse 3 springen.

Im Streit um Kopftuch tragende muslimische Lehrerinnen will Schäfer an ihrer Linie festhalten, „keinen Schnellschuss“ für ein Verbot abzugeben. „Wir wollen zunächst mit den Betroffenen ins Gespräch kommen.“ Die Landesregierung lasse sich mit ihrer Entscheidung nicht unter Zeitdruck setzen. Die CDU will dem Landtag bereits morgen einen Gesetzentwurf vorlegen, der ein rigoroses Kopftuchverbot vorsieht.  TAZ/DPA