Hängepartie in der Verlängerung

Morgen wird entschieden, ob das Land NRW für die von den Wuppertaler Stadtwerken verursachten Mehrkosten beim Ausbau der Schwebebahn aufkommt

WUPPERTAL taz ■ NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) hat für Donnerstagnachmittag den Chef der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) Herbert Janning und den Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) zum Rapport nach Düsseldorf geladen. Erwartet wird eine Entscheidung im Streit um Fördermittel des Landes für den Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn, der sich von 225 Millionen Euro auf rund 400 Millionen Euro verteuert hatte.

120 Millionen Euro fordern die Wuppertaler Stadtwerke von Landes- und Bezirksregierung, im Gegenzug hatte Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) mit einer Rückforderung von 100 Millionen Euro gedroht, die die Stadtwerke zweckentfremdet haben sollen. Sollte die Landesregierung in beiden Fällen gegen Wuppertal entscheiden, wären nicht nur die Stadtwerke finanziell am Ende – die Zukunft des Wahrzeichens Schwebebahn wäre gefährdet.

Klare Vorgaben für die Entscheidung hatte bereits im Juni der Landesrechnungshof gemacht: Die entstandenen Mehrkosten dürften „nicht zu Lasten des Zuwendungsgebers gehen“, hatten die Prüfer mitgeteilt. Die Stadtwerke hätten das Finanzchaos um die Schwebebahnsanierung selbst verschuldet, schlecht geplant, falsch kalkuliert und sogar gegen Vergaberecht verstoßen, so die harschen Vorwürfe.

Ob die Landesregierung den Vorgaben des Rechnungshofs nachkommt, ist jedoch offen: Ein Prüfbericht der Bezirksregierung, dessen Veröffentlichung für Ende September angekündigt war, liegt seit Wochen im Verkehrsministerium – der Inhalt bliebt geheim. Ministeriumssprecher Lothar Wittenberg bleibt zweideutig: „Der Bericht des Landesrechnungshofs ist schon ein Pfund, da kann man nicht hinter zurück. Andererseits haben wir ein vitales Interesse daran, die Sache zu einem guten Ende für alle zu führen“, sagt er. Bevor man zu einer endgültigen Entscheidung gelange, müsse man mögliche Konsequenzen in gemeinsamen Gesprächen mit den Wuppertaler Akteuren „ausloten“.

Dass zunächst hinter verschlossenen Türen beraten und erst dann ein Ergebnis des Prüfberichts bekannt gegeben werden soll, verärgert die FDP: Der Landesregierung mangele es an „Transparenz und dem Willen zur schnellen Aufklärung“ beim „Skandal“ um die Schwebebahn, sagt Christof Rasche, Fraktionsvize der Liberalen im Landtag. Statt dessen glänze das Land durch „Heimlichtuerei und Gemauschel“. KLAUS JANSEN