Hinein ins Chaos

Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser bringt Hamburg ins ein finanzielles Desaster. Bis zu 8.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst stehen zur Disposition

Heute versucht der Rechts-Senat, das Gesetz zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) ungeachtet des erfolgreichen Volksbegehrens und vor der Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts durch die parlamentarischen Ausschüsse der Bürgerschaft zu boxen, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Zu Disposition stehen dabei aber mehrere tausend Jobs im öffentlichen Dienst. „So einfach geht es nicht“, entgegnet ver.di-Landeschef Wolfgang Rose auf die Drohung von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), widerspenstigen LBK-MitarbeiterInnen notfalls „betriebsbedingt“ kündigen zu wollen.

Denn 8.000 LBK-MitarbeiterInnen besitzen ein verbrieftes Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst bei einem Verkauf des Unternehmens an einen Privatinvestor. „Das war der Sinn des LBK-Gesetzes 1995 bei der Überführung in eine öffentliche Körperschaft“, bestätigt die Arbeitsrechtsexpertin Birgit Schlichting. Mehr als 2.500 MitarbeiterInnen haben ihren Anspruch laut taz-Informationen bereits geltend gemacht. „Damit hat der Senat ein Problem“, so Schlichting. Denn im Gegensatz zu einem Privatunternehmen könne die Stadt nicht einfach sagen: „Wir verkleinern unseren Apparat und legen Betriebsteile still.“

Das kann bedeuten, dass den LBK-Beschäftigten ein gleichwertiger Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst angeboten werden muss. Und das heißt, es findet ein arbeitsrechtliches Auswahlverfahren statt, bei dem künftig jeder stadtstaatliche Arbeitsplatz zur Disposition stehen kann.

Als die acht städtischen Krankenhäuser 1995 von der Gesundheitsbehörde in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt wurden, konnte die damalige Gewerkschaft ÖTV und heutige ver.di dem damaligen Senat aus SPD und Statt-Partei Zugeständnisse abringen: Das „kleine“ und das „große“ Rückkehrrecht: „Von dem kleinen Rückkehrrecht haben vor allem die Kollegen des Hafenkrankenhauses bei der Schließung Gebrauch gemacht“, berichtet LBK-Gesamtpersonalratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke. Die Beschäftigten bekamen andere Jobs in Hamburgs Kliniken.

Und den LBK-MitarbieterInnen steht ein generelles Rückkehrrecht in alle Bereiche des öffentlichen Dienstes zu. Wenn nur die bisherigen 2.500 MitarbeiterInnen davon Gebrauch machten, wäre der Verkaufspreis von 300 Millionen Euro binnen zwei Jahren daringerafft. „Rechtlich“, so Schlichting, „steht vielen MitarbeiterInnen eine lange Kündigungsfrist zu.“ Kai von Appen