Rüttgers als Abstoiber

Stoiber besucht die NRW-CDU

Aktive Wahlkampfhilfe sieht anders aus: Knapp eine Stunde besprach sich Bayerns CSU-Regierungschef Edmund Stoiber gestern mit Nordrhein-Westfalens CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers, doch das Ergebnis war mehr als dürr. Auf gerade einmal zwei Seiten klagen die beiden Unionspolitiker über die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland im Allgemeinen und NRW im Besonderen. Auch für die vor Rüttgers‘ Landtagsbüro wartende Presse gab es nur ein knappes Statement – das war‘s.

Verwunderlich aber ist das nicht. Bereits nach Stoibers letzter Düsseldorf-Visite im Mai dieses Jahres gab es keine konkreten Ergebnisse. Zudem hatte Rüttgers nach der verlorenen Kommunalwahl im größten Bundesland über den unionsinternen Richtungsstreit gerade in Sachen Gesundheitsreform geklagt und mehr Geschlossenheit angemahnt, während Stoiber hart bleibt. Eine Finanzierung der von CDU-Bundeschefin Angela Merkel im Hauruck-Verfahren durchgesetzten Kopfpauschalen-Idee über Steuererhöhungen ist mit der CSU nicht zu machen. Basta.

Von Rüttgers‘ gewünschter Geschlossenheit also keine Spur. Überhaupt bewegt sich der mächtige CSU-Vorsitzende wenig auf den CDU-Spitzenkandidaten zu, der NRW mit sozialem Profil gewinnen wollte. Das Stoiber-Rüttgers-Papier ist Stoiber pur: Mehr Investitionen in Forschung und Bildung, weniger Schulden und damit weniger Sozialausgaben, Senkung der Arbeitskosten und längere Arbeitszeiten stehen auf der neokonservativen Agenda.

Von Jürgen Rüttgers‘ Traum einer nordrhein-westfälischen CDU als „soziales Gewissen der Partei“ bleibt wenig. Dabei hätte der Spitzenkandidat gewarnt sein müssen, lässt er sich doch von Michael Spreng beraten. Der Ex-Chefredakteur der Bild am Sonntag ist zwar nicht allzu häufig in Düsseldorf, war aber schon im Bundestagswahlkampf 2002 fest gebucht – als Berater Edmund Stoibers. WYP