Jusos gegen große Koalition

Köln taz ■ Die Verhandlungen über eine große Koalition werden jetzt auch innerhalb der SPD torpediert. Die Jusos äußerten sich „besorgt“ über die Bündnisgespräche der beiden großen Parteien im Stadtrat: „In einem Bündnis mit der CDU ist die Umsetzung einer sozialdemokratischen Politik in Köln nicht möglich“, heißt es in einer Erklärung des SPD-Nachwuchses. „Die wenigen Schnittmengen mit der CDU zum Beispiel in der Wirtschafts- und Industriepolitik reichen für eine große Koalition nicht aus“, sagte Vize-Vorsitzender Jan Wedekind. Positionen aus dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten drohten damit auf der Strecke zu bleiben.

Als Beispiele nannten die Jusos die drohende Privatisierung der GAG/Grubo sowie der städtischen Kliniken. Auch die Zentralisierungsbestrebungen der Union seien gefährlich. Zu wenig Ausbildungsplätze, die Hallengebühren für Sportvereine und die Flüchtlingspolitik seien weitere Probleme. FÜB