Türkischstämmige soll in CDU-Bundesspitze

CDU-Landesverband will streitbare Integrationsbeauftragte Emine Demirbüken-Wegner beim Parteitag im Dezember vorschlagen. Als Türkischstämmige wäre sie ein absolutes Novum im 40-köpfigen Bundesvorstand der Union

Die Berliner CDU stellt ihre Bundespartei vor die Wahl: Zeichen setzen oder nicht. Sie wird nach Willen von Landeschef Joachim Zeller beim Bundesparteitag im Dezember vorschlagen, Emine Demirbüken-Wegner in den Bundesvorstand zu wählen. Die 43-jährige Integrationsbeauftragte von Tempelhof-Schöneberg wäre nach CDU-Angaben das erste türkischstämmige Mitglied in der Parteispitze. Derzeit gibt es dort lediglich eine in Brüssel geborene Beisitzerin. „Ich kandidiere“, bestätigte Demirbüken-Wegner der taz. Der Landesvorstand muss Zellers Vorschlag offiziell noch absegnen.

Demirbüken gehört der CDU Reinickendorf an und kandidierte 2001 erfolglos für das Abgeordnetenhaus. Im Mai 2002 wurde sie auf Wunsch des damals neuen Parteichefs Christoph Stölzl in den Landesvorstand gewählt. Sie und ein weiterer Türkischstämmiger erhielten aber die schlechtesten Ergebnisse aller Beisitzerbewerber.

Vor drei Wochen machte Demirbüken-Wegner bereits Schlagzeilen, als sie sich vehement gegen eine CDU-Unterschriftenaktion wandte, die sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei richten sollte. Das sei Gift für die Integration der hier lebenden Türken, kritisierte sie. Die Führungsriege mit Zeller und Fraktionschef Nicolas Zimmer äußerte sich wesentlich leiser.

Demirbüken-Wegner ging bei ihrem Protest allerdings nicht so weit wie Sedat Samuray, einziger türkischstämmiger Ortsverbandschef der Berliner CDU. Der hatte für den Fall einer Unterschriftenkampagne seinen Parteiaustritt angekündigt. Sie wolle kämpfen und wegen dieser „hirnrissigen Aktion“ nicht wegrennen, sondern dann eine Gegenaktion starten, sagte sie.

Ob die Kandidatur Erfolg hat, ist offen. Die Berliner CDU mit ihren knapp 14.000 Mitgliedern hat in der rund 600.000 Mitglieder großen Union wenig zu melden. Auch rein rechnerisch hat sie von ihrer Größe her keinen Anspruch auf einen der 26 Beisitzerposten. Derzeit sitzt Ex-Landeschef Christoph Stölzl in dem Spitzengremium. Doch von 2000 bis 2002 hatte Berlin dort keinen gewählten Vertreter. In den 90ern scheiterte selbst das damalige Polit-Schwergewicht Klaus Landowsky mit einer Bewerbung.

Stölzl selbst begrüßte die Nominierung und hängt nach eigenen Worten nicht an seinem Posten: „Das war so geplant.“ Demirbüken-Wegner könne als „Vermittlerin und Brückenbauerin“ wirken. Er hätte sich ansonsten auch vorstellen können, die Wissenschaftspolitikerin und Landesvize Monika Grütters für den Bundesvorstand vorzuschlagen.

Für Fraktionschef Zimmer mindert es nicht Demirbüken-Wegners Chancen, dass sie sich im Oktober so vehement gegen die von Bundeschefin Merkel nicht ausgeschlossene Kampagne wandte. Kritik habe es schließlich auch aus anderen Landesverbänden gegeben.

STEFAN ALBERTI