Kommunen: Haushaltssicherung & Co.

Mit den neuen Steuerausfällen wächst der Druck auf die Städte und Gemeinden. Mit Düsseldorf, Münster und Hamm können nur noch drei Städte in NRW einen ausgeglichenen Etat vorlegen. 182 Kommunen stehen dagegen unter Haushaltssicherung – die Finanzplanung bleibt auf das Nötigste beschränkt und muss von den Regierungspräsidien als Dienstaufsichtsbehörde genehmigt werden. In 72 Städten und Gemeinden können die Haushaltssicherungskonzepte nicht genehmigt werden: Ein Weg aus der Schuldenfalle ist auch langfristig nicht erkennbar.

Die Folgen spüren die Bürger vor Ort: So konnte die Stadt Hamm ihren Haushalt nur durch eine Reduzierung des Personals und den Verkauf städtischer Immobilien stabilisieren, statt subventionierter städtischer Freibäder verlangt nun eine private Erlebnis-Therme saftige Eintrittspreise. Während FDP nun eine Abschaffung der „völlig unkalkulierbaren“ Gewerbesteuer fordert, macht sich die CDU für die Stundung eines 225-Millionen-Kredites der Landesregierung an die Kommunen stark – allen angekündigten Einsparungen der „Steuersenkungspartei“ auf Landesebene zum Trotz.