Perle: „Irakkrieg war illegal“

Der Exberater und Kriegspropagandist der Bush-Regierung gibt zu: Feldzug der USA bewegte sich außerhalb internationalen Rechts. 10 Tote bei Anschlägen im Irak

BERLIN/BAGDAD taz ■ Für Erstaunen sorgten gestern Äußerungen des Exchefs des sicherheitspolitischen Beratergremiums der US-Regierung, Richard Perle. Laut der britischen Zeitung The Guardian gab der neokonservative Propagandist für den Irakkrieg zu, dass die Invasion der USA und Großbritanniens in den Irak illegal gewesen sei.

In seiner schon bekannten offenen Art erklärte Perle gestern auf einer Veranstaltung in London, dass „in diesem Fall die internationalen Gesetze dem Dienst für eine gute Sache im Weg standen“. Damit weicht er von der offiziellen Haltung sowohl der Bush-Administration als auch der des britischen Premiers Blair ab.

Bush und Blair hatten den Irakkrieg stets damit legitimiert, dass dieser sich im Rahmen der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zum Irak bewege oder als von der internationalen Gesetzgebung erlaubter Akt der Selbstverteidigung gelten könne. Perle dagegen beruft sich jetzt allein auf moralische Gründe für den Feldzug, denn „die internationalen Gesetze hätten uns dazu verpflichtet, Saddam Hussein auf seinen Posten zu belassen“.

Michael Dorf, Rechtsprofessor an der New Yorker Columbia University, nannte Perles Äußerungen gegenüber dem Guardian ehrlich. Dorf glaubt, dass die Unterstützung für den Irakkrieg in den USA nicht wesentlich geringer ausgefallen wäre, hätte die Bush-Administration von Anfang an so argumentiert, wie Perle es jetzt tut.

Derweil setzt sich die Serie von Anschlägen gegen die US-Truppen sowie gegen deren einheimische Verbündete im Irak fort. Vier Personen wurden gestern in Kirkuk bei einer Explosion vor dem Büro der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) getötet. PUK-Chef, Dschalal Talabani, leitet derzeit den irakischen Regierungsrat. Zwei weitere Menschen kamen bei der Detonation einer Autobombe vor dem Haus des sunnitischen Politikers Scheich Amer Ali Suleiman in Ramadi ums Leben. In Basra wurde ein Mitglied des Stadtrats ermordet. In Bagdad eröffneten Bewaffnete vor Jordaniens Botschaft das Feuer und erschossen einen Wachmann, so die Polizei. Bei einer Explosion in einer Schule in Kerbela wurden zwei Kinder getötet. OP