Rose mit dem Riegel

Gewerkschaft ver.di beantragt heute einstweilige Anordnung gegen LBK-Gesetz im Parlament

Der Mitinitiator des Volksbegehrens „Gesundheit ist keine Ware“, der Landeschef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, beantragt heute eine einstweilige Anordnung beim Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK). Damit will der Gewerkschafter das Verscherbeln der sieben staatlichen Kliniken mit 13.000 Beschäftigten an den Klinikkonzern Asklepios verhindern. Rose sagt: „Ein Krankenhausdiktat werden wir uns nicht bieten lassen.“

Die Klage richtet sich formell vor allen gegen die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft Dorothee Stapelfeldt (SPD). Sie soll verhindern, dass das Parlament am Mittwoch den von CDU-Bürgermeister Ole von Beust im Schnellverfahren in die Bürgerschaft eingebrachten Gesetzesentwurf verabschiedet. Denn die wesentlichen Inhalte des Vertrages mit dem Privatinvestor sind den Abgeordneten im Haushalts- und Gesundheitsausschuss in der Vorwoche vorenthalten worden – vor allem, was die Bewältigung der so genannten Pensionslasten angeht. „Wer jetzt Arbeitnehmerrechte beschneiden will, muss sich nicht wundern, wenn die Beschäftigten massenhaft ihr Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst wahrnehmen werden“, so die LBK-Personalratsvorsitzende Katharina Riess-Heidtke. Zudem haben bereits 110.000 HamburgerInnen per Unterschrift ihren Widerspruch gegen den LBK-Verkauf zum Ausdruck gebracht.

Gegen das Vorgehen des Rechts-Senats liegt bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Hamburgischen Verfassungsgericht vor. Doch statt die Frist zur Stellungnahme bis Mitte Januar einzuhalten, will der Senat den Deal bereits zum 1. Januar perfekt gemacht haben. KAI VON APPEN

Heute machen die LBK-Beschäftigten um 12 Uhr eine „aktive Mittagspause“