Sandinisten auf lokaler Ebene erfolgreich

Bei den Kommunalwahlen in Nicaragua profitiert die Linke von einer Spaltung des bürgerlichen Lagers

WIEN taz ■ Manchmal sind Wahlprognosen richtig. Der von den Umfrageinstituten vorausgesagte Sieg der von den Sandinisten angeführten Allianz „Convergencia“ bei den Kommunalwahlen am Sonntag fiel deutlich aus. Die FSLN konnte nicht nur die Hauptstadt Managua und ihre Hochburgen León, Estelí und Chinandega verteidigen, sondern auch fast alle anderen Departementshauptstädte erobern.

Insgesamt werden mehr als die Hälfte der 152 nicaraguanischen Gemeinden künftig von sandinistischen Bürgermeistern regiert werden. Vor der kompletten Auszählung der Stimmen hatte die Convergencia 80 Gemeinden sicher und weitere fünf wahrscheinlich gewonnen. Nach den letzten Gemeindewahlen im Jahr 2000 dominierten die Sandinisten in nur 52, die Liberalen hingegen in 94 Gemeinden. Großer Verlierer ist die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC), die bisher vor allem in den Landgemeinden dominierte. Ursache ist die tiefe Spaltung der Partei. Während sich die liberale Mehrheit noch immer um Expräsident Arnoldo Alemán schart, der wegen Korruption während seiner Amtszeit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden ist, unterstützt eine Minderheit den regierenden Präsidenten Enrique Bolaños Geyer. Der hatte es sich mit seiner Partei verscherzt, als er ein Strafverfahren gegen seinen Vorgänger zuließ. Seine Fraktion ging mit den Konservativen und weiteren kleineren Gruppen die Allianz für die Republik (APRE) ein, die zwar mindestens fünf Gemeinden erobern konnte, mit landesweit knapp 13 Prozent aber nicht über den Stimmenanteil der Konservativen im Jahr 2000 hinauskam. So konnte sie sich zwar als dritte Kraft etablieren, blieb aber hinter den hochgesteckten Erwartungen des Präsidenten zurück. In Managua wurde das alte Match Sandinisten gegen Contras wieder aufgelegt. Dionisio Marenco, Unternehmer und Intimus von Parteichef Daniel Ortega, siegte mit 45 Prozent deutlich über den ehemaligen Konterrevolutionär und Sohn von Expräsidentin Violeta Barrios, Pedro Joaquín Chamorro. Auch in der Hauptstadt ermöglichte die Spaltung der antisandinistischen Blocks den Wahlsieg. Marenco, 58, folgt auf den jetzt amtierenden Herty Lewites, der 2000 – in Distanz zu Parteichef Ortega – den Posten für die FSLN erobert hatte. Daniel Ortega rechnet sich jetzt gute Chancen aus, bei den Präsidentenwahlen 2006 endlich das Comeback zu feiern. Voraussetzung ist, dass die Spaltung des antisandinistischen Lagers bis dahin anhält. RALF LEONHARD

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