Im Prinzip einig: Regierung und Opposition

Gestern stimmte die Bürgerschaft über die Überseestadt, die Freizis und das Kaufhaus Bamberger ab

Bremen taz ■ Die Seeluft muss einen ausgleichenden Einfluss gehabt haben auf die sonst notorisch streitenden Bürgerschaftsfraktionen. Gestern tagte das Parlament in Bremerhaven, und in gleich drei strittigen Fragen waren sich die Regierungskoalition aus SPD und CDU und die Grüne Opposition prinzipiell einig.

So stimmten die Grünen einem Antrag der großen Koalition zu, in dem der Senat aufgefordert wird, einen Prüfauftrag für die städtischen Jugendfreizeitheime zu vergeben. Das Ziel der Prüfung: Bis zum Frühjahr soll ein Konzept vorliegen, wie die Freizis so umstrukturiert werden können, dass sie dem Bedarf der Jugendlichen gerecht werden und die Anforderungen erfüllen, die das Anpassungskonzept für den Kinder- und Jugendbereich vorsieht. Eine Umwandlung in eine private GmbH, wie sie vonseiten der Koalition ins Spiel gebracht wurde, komme für die Grünen allerdings nicht in Frage, so deren jugendpolitischer Sprecher Jens Crueger.

Ein „ja, aber“ gab es von den Grünen auch für zwei städtebauliche Fragen. Zum einen stimmte die Opposition für einen Antrag der Koalition, in dem es um die Nutzung des Kaufhauses Bamberger im Faulenquartier geht. Die Parteien seien sich einig, dass geprüft werden müsse, ob das architektonisch wertvolle Gebäude saniert werden und von Medienfirmen angemietet werden könne, so die baupolitische Grünen-Sprecherin Karin Krusche. „Uns ist aber wichtig, dass die Mieten niedrig bleiben, damit sich auch wirklich junge Firmen dort ansiedeln können.“

Enthalten habe man sich bei der Abstimmung über die Entwicklung der Überseestadt, so Krusche. Zwar stimme man der Position zu, dass die Erschließung der ehemaligen Hafenreviere zügig vorangetrieben werden muss. Doch den Grünen geht das nicht weit genug. „Konkurrierenden Flächen wie der Technologiepark West müssen dahinter zurückstehen.“ eib