Es geht um Macht

betr.: „Zu viel Sparen schadet“, „Eichel hart. Euro weich?“, taz vom 26. 11. 03

Ist schon erheiternd, die Kommentare zu lesen zum Thema „Stabilitätspakt“. Frankreich und Deutschland sind sich einig, denselbigen zu Makulatur zu erklären. Warum? Weil sie das Bestreben haben, die Richtung der europäischen Politik anzugeben – lieber gemeinsam eben als abhängig von solchen kleinen Ländern wie zum Beispiel Luxemburg – oder gar Großbritannien. Nichts gegen diese Länder, nur: Diese haben die Wahl, die Schritte in Richtung (ökonomische) Weltmacht mitzumachen oder noch bedeutungsloser zu werden. Keinen Blick für Machtpolitik kann man den Kommentatoren da vorwerfen: Das, was (vor-)gestern passierte ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Kerneuropa. Und natürlich geht es, wenn es um den Euro geht, gegen die USA … es geht nicht um Rücksicht, nicht um Konsequenz, nicht um Recht – es geht um Macht.

RAINER LANDELE, Trier

Die Berliner Intervention gegen den europäischen Stabilitätspakt zeigt, wie wenig diese Bundesregierung von Wirtschaft versteht. Das Vertragswerk ist ein wirtschaftspolitisches Dogma, das insbesondere in schwierigen konjunkturellen Phasen durchaus sinnvoll ist. Der Pakt schenkt den Kapitalmärkten das, was jede Volkswirtschaft wie die Luft zum Atmen braucht, diese Regierung aber nur selten zu vermitteln vermag: Vertrauen.

Das nachträgliche Justieren am Regelwerk hingegen erzeugt Misstrauen und vernichtet in der Konsequenz die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Besonders schlimm wiegt zudem, dass Deutschland mit seinem Handeln bewusst in Kauf nimmt, seinen europäischen Nachbarn Schaden zuzufügen – und alles nur aus persönlicher Kränkung, den Pakt selbst nicht einhalten zu können.

RASMUS PH. HELT, Hamburg

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