Elfenbeinküste: UN-Sanktionen

Sicherheitsrat verhängt sofortiges Waffenembargo. Gezielte Sanktionen gegen alle Störer des Friedensprozesses möglich. Rufe nach mehr Schutz für Zivilbevölkerung

BERLIN taz ■ Der UN-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien der Elfenbeinküste verhängt. Die am Montagabend einstimmig angenommene Resolution 1573 verbietet für zunächst 13 Monate sämtliche Waffenlieferungen oder Militärhilfe. Ausgenommen sind Hilfen für die ausländischen Eingreiftruppen oder für die in den geltenden Friedensverträgen vorgesehene Reform des ivorischen Militärs, abhängig von einer Zustimmung eines neu eingerichteten UN-Sanktionskomitees.

Dieses Komitee soll zunächst eine Liste von Personen erstellen, gegen die ab dem 15. Dezember gezielte Reisesanktionen und Konteneinfrierungen in Kraft treten, wenn der Sicherheitsrat nicht bis dahin feststellt, dass alle Bestimmungen der geltenden Friedensverträge umgesetzt worden sind. Im Visier sind „alle Personen, die eine Bedrohung des Friedens- und Versöhnungsprozesses darstellen“, Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen, Brecher des Waffenembargos und „jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufhetzt“.

Wenn die UNO das ernst nimmt, wird Mitte Dezember ein Großteil der politischen Klasse der Elfenbeinküste aus dem Verkehr gezogen, vor allem im direkten Umfeld des Präsidenten Gbagbo, wo die Führer der für ausländerfeindliche Ausschreitungen verantwortlichen „patriotischen“ Milizen zu finden sind. Dass die Zahl der neuen Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste nach Liberia nach UN-Angaben inzwischen 10.000 überstiegen hat, macht deutlich, dass in weiten Teilen des Landes die Angst umgeht.

Der Bürgermeister des hauptsächlich von Zuwanderern bewohnten Stadtviertels Abobo im Norden von Abidjan, Adama Toungara, sagte der französischen Zeitung La Croix, es gebe „keinen Schutz für die Menschen“ in den Slumvierteln der Metropole. „Schutz gilt nur für die Franzosen“, ärgerte er sich. „Dabei weiß jeder, dass nach den Franzosen die Ivorer mit muslimischen Namen dran sind und die afrikanischen Ausländer. Für sie ist nichts vorgesehen.“ Der UN-Sonderbeauftragte für Völkermordprävention, Juan Mendez, forderte in diesem Zusammenhang eine Ausweitung des Mandats der UN-Blauhelme und französischen Truppen in der Elfenbeinküste. DOMINIC JOHNSON