Imam darf noch ein wenig bleiben

Die Entscheidung über die Ausweisung eines Kreuzberger Imams wegen deutschfeindlicher Äußerungen ist weiter offen. Die Überprüfungsverfahren seien noch nicht abgeschlossen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im parlamentarischen Innenausschuss. Der von der Islamischen Föderation inzwischen suspendierte türkische Islamist war am Freitag im Landeskriminalamt (LKA) zu den Vorwürfen angehört worden, wo gegen ihn wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt wird. Nach Medienberichten soll er in einer Predigt geäußert haben, dass die Deutschen einen üblen Geruch verbreiteten und für die Welt nicht von Nutzen seien. Nach Darstellung Körtings laufen gegen den Imam zwei Verfahren, in denen straf- und ausländerrechtliche Konsequenzen geprüft werden. Sollte sich herausstellen, dass der Islamgelehrte zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen habe, könne dies unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz bis zur Beendigung von Aufenthaltsrechten gehen. ddp