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Archiv-Artikel

Streik gegen Justizreform

ROM dpa ■ Aus Protest gegen die Justizreform sind Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte Italiens in einen Streik getreten. Nur in dringenden Fällen sollte verhandelt werden. Der nationale Richterbund wirft der Regierung vor, durch die Reform größeren Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben zu wollen. Rund 4.500 Staatsanwälte haben Justizminister Roberto Castelli aufgefordert, die Reform zu stoppen. Kernpunkt der Reform ist die Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen und den Richtern auf der anderen Seite. Zudem soll Richtern Mitgliedschaft in Gewerkschaften, politischen Vereinen und Bewegungen sowie Umweltorganisationen untersagt werden.