Stolpe fordert Maut-Strafgeld

BERLIN rtr ■ Im Streit um die Maut-Verzögerung hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vom Betreiberkonsortium Toll Collect eine deutlich höhere Beteiligung an den Einnahmeausfällen des Bundes gefordert. Die bisher vorgesehene Vertragsstrafe sei völlig inakzeptabel, weil sie nur ein Zehntel der Einnahmeausfälle des Bundes von 156 Millionen Euro monatlich abdecke, sagte Stolpe dem Handelsblatt. Auch sei nicht mehr akzeptabel, dass es von Toll Collect, hinter dem DaimlerChrysler und Deutsche Telekom stehen, immer noch keinen klaren Starttermin gebe. Zudem brauche man 600.000 statt der bislang vereinbarten 150.000 Maut-Erfassungsgeräte (OBU). Er hoffe weiter auf Toll Collect, sagte Stolpe. Das Recht auf Vertragskündigung werde er aber nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb müssten vorsorglich Alternativen geprüft werden. Dazu gehörten die Wiedereinführung der Lkw-Vignette, die Lieferung eines satellitengestützten Mautsystems durch einen anderen Partner oder ein Wechsel zu anderer Technik.