SPD-Präsidium jetzt fast ossifrei

Ins höchste Führungsgremium wurden Schartau, Nahles und Dieckmann neu gewählt. Bulmahn und Eichel bestätigt. Der Thüringer Matschie scheiterte

BERLIN taz ■ In der engeren SPD-Führung ist in Zukunft nur noch ein Ostdeutscher vertreten. Der Thüringer Landesvorsitzende Christoph Matschie ist bei der Wahl des Parteipräsidiums am Montag in Berlin durchgefallen. Damit ist der stellvertretende SPD-Chef und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse jetzt der letzte Ostdeutsche in dem 13-köpfigen Führungsgremium.

Der SPD-Vorstand wählte gestern aus sechs Bewerbern fünf Beisitzer in das Präsidium. Neu gewählt wurden der nordrhein-westfälische Landeschef Harald Schartau, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles. Bestätigt worden sind Finanzminister Hans Eichel und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn. Aufgrund der 40-Prozent-Quote für Führungspositionen waren drei der fünf Beisitzerplätze für Frauen „reserviert“.

Mit dem besten Ergebnis gewählt worden ist Dieckmann (38 Stimmen) vor Nahles und Eichel (je 32). Bulmahn erhielt 31, Schartau 25 Stimmen. Matschie musste als Schlechtester mit 17 Stimmen die Segel streichen. „Ich komme wieder“, sagte er nach der Entscheidung. Er werde seine ostdeutsche Stimme jetzt an anderer Stelle erheben.

Generalsekretär Olaf Scholz tröstete ihn anschließend mit den Worten, Matschie sei ein „wichtiger und guter Politiker“. Die Wahl seine keine Entscheidung zwischen Ost und West gewesen. „Das Parteipräsidium wird nicht mit dem Rechenschieber zusammengesetzt“, sagte Scholz. Als SPD-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl 2004 werde Matschie in den kommenden Monaten an den Präsidiumssitzungen automatisch teilnehmen. „Ich gehe davon aus“, so Scholz, „dass Matschie nach der Wahl als neuer Ministerpräsident dann sowieso dazugehört.“

In dem Gremium gesetzt sind der Parteivorsitzende (Gerhard Schröder), seine fünf Stellvertreter (Wolfgang Thierse, Wolfgang Clement, Ute Vogt, Kurt Beck, Heidemarie Wieczorek-Zeul) sowie der Generalsekretär (Olaf Scholz) und die Schatzmeisterin (Inge Wettig-Danielmeier). An den Sitzungen nehmen auch Fraktionschef Franz Müntefering sowie die SPD-Ministerpräsidenten teil. JENS KÖNIG

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