SPD will Bausenator Eckhoff stoppen

Straßenbauprojekten für insgesamt 182 Millionen Euro soll die Baudeputation nach dem Willen des Bauressorts morgen zustimmen. Damit wären die Bremer Investitionsmittel bis zum Jahre 2014 verplant. Die SPD-Fraktion sagt: So nicht

Das Geld, das im Bauressort bis 2010 zur Verfügung steht, ist weitgehend verplant

Bremen taz ■ Es ist ein dickes Paket, das die Baudeputierten morgen auf dem Tisch liegen haben: Über 20 Verkehrsprojekte, die in den kommenden Jahren realisiert werden sollen, hat das Bauressort aufgelistet, vom Bau der Neustadt-Autobahn A 281 bis zum Rückbau des Rembertikreisels. Kostenpunkt der Maßnahmen insgesamt: 181,9 Millionen Euro.

Zwar soll die Liste im Prinzip noch unter der Ägide der früheren SPD-Bausenatorin Christine Wischer erstellt worden sein. Jetzt aber hat die SPD-Fraktion die rote Karte gezogen: Am Donnerstag wird nichts beschlossen, sondern höchstens ein Verfahren vereinbart, wie die strittigen Fragen abgearbeitet werden können. Der Hintergrund ist grundsätzlicher Natur: In den Jahren 2005 bis 2010 stehen dem Bauressort insgesamt knapp 300 Millionen Euro aus dem „Anschluss-Investitions-Programm“ (AIP) zur Verfügung. Dieses Geld aber ist weitgehend schon verplant. Für die jetzt diskutierten Projekte müsste CDU-Bausenator Jens Eckhoff daher Mittel in Anspruch nehmen, über die sein Haus eigentlich erst viel später verfügen kann. Die Hälfte des Etats der Jahre 2011 bis 2014 ginge dafür drauf.

Dieses Vorgehen entspricht zwar den Koalitionsvereinbarungen, nicht aber den Vorstellungen der SPD-Fraktion. Bremen müsse versuchen, bei den Investitionen in der laufenden Legislaturperiode (bis 2007) nur das bis 2010 eingeplante Geld auszugeben, sagt Fraktionschef Jens Böhrnsen. Wer darüber hinaus in die Kasse greifen wolle, müsse das ganz besonders sorgfältig begründen.

Diese besondere Begründung aber fehlt laut Böhrnsen für einige der Bauprojekte auf Eckhoffs Liste. Etwa bei der so genannten Horner Spange: 10 Millionen Euro sind dafür veranschlagt, und das, obwohl die umstrittene Straße politisch längst gestrichen ist. Dafür noch locker Geld einzuplanen, das gehe nicht, hat die SPD-Fraktion beschlossen. Beim Umbau der Schwachhauser Heerstraße müssten „Kosteneinsparungen“ möglich sein. Die neue Verbindung zwischen Sielhof und Borgwardstraße in Huckelriede müsse gar nicht gebaut werden, die Beseitigung des Grünstreifens auf der Habenhauser Brückenstraße, der einmal für eine mögliche Straßenbahn-Linie freigehalten worden war, könne verschoben werden. Auch ein neues Gutachten für die Lilienthaler Heerstraße sei überflüssig.

Der Sprecher des Bauressorts, Holger Bruns, bleibt trotz der heftigen Worte gelassen. Auf die zehn Millionen Euro für die Horner Spange könne der Bausenator verzichten, sagt er. Bei den anderen Vorschlägen handele es sich nicht um zweistellige Millionenbeträge, und wenn man die Straßenbahnschienen in der Schwachhauser Heerstraße nicht hoch pflastere, dann werde das nur teurer – nur für eine eigene Bahn-Trasse nämlich gibt es Bundeszuschüsse. Bruns zufolge handelt es sich bei Eckhoffs Liste auch lediglich um eine informative Auflistung aller geplanten Straßenbaumaßnahmen. Für einen förmlichen Beschluss, versucht er den Ball flach zu halten, gebe es daher auch keinen Zeitdruck. kawe