Rot-Grün will Union ausbooten

Wirtschaftsminister prüft, ob das Energiegesetz auch ohne Bundesrat durchsetzbar ist

BERLIN taz ■ Das Wirtschaftsministerium prüft im Auftrag der Fraktionen von SPD und Grünen, ob das Energiewirtschaftsgesetz auch so formulierbar ist, dass es ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann. Dies erfuhr die taz aus Koalitionskreisen. Grund ist die Enttäuschung der rot-grünen Abgeordneten darüber, dass die Union trotz weitreichender Zugeständnisse nach wie vor eine harte Linie gegen den Gesetzentwurf fährt.

„Wir haben derzeit keine Signale der Länder, dass sie einigungsbereit sind“, sagte die für die Grünen federführende Abgeordnete Michaele Hustedt auf Nachfrage der taz. Beim derzeitigen „Zustand der Union“ sei es „völlig offen“, ob sie ein echtes Vermittlungsergebnis suche oder es „doch wieder nur ein Politgeplänkel“ gebe. Der Bundesrat hatte Ende September den ersten Entwurf Clements für ein Energiegesetz abgelehnt und mehr Wettbewerbsorientierung verlangt. Clement war dieser Forderung auch auf Druck der Fraktionen weitgehend nachgekommen, in einem Schritt, der von der Unionsfraktion im Bundestag als „Kehrtwende“ anerkannt wurde – um weitere Forderungen draufzusatteln.

Auch Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), Koordinator der Länder zur Energienovelle, verlangte vergangene Woche, dass die Koalition sich weiter inhaltlich bewegen solle. Viele Punkte machten eine Zustimmung der Länder noch immer unmöglich. Rhiel bezeichnet es als praktisch unmöglich, die Novelle nicht zustimmungspflichtig zu machen. Hustedt erklärte hingegen der taz, „erste Untersuchungen zeigen, dass das geht“ – der Teufel stecke allerdings im Detail. Wäre das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, könnte die Regierung auch die Ausführungsverordnungen im Alleingang regeln. URB