: NRW Vorreiter gegen Korruption
DÜSSELDORF dpa ■ Nordrhein-Westfalen will bei der Einführung eines Korruptionsregisters nicht länger auf den Bund warten. Solange es keine bundesgesetzliche Regelung gebe, sei „eine Insellösung für NRW besser als gar kein Korruptionsregister“, betonte Innenminister Fritz Behrens (SPD) gestern. Mit einer seit 1999 beim Finanzministerium geführten „schwarzen Liste“ über Unternehmen, die im Zusammenhang mit Bestechung auffielen, seien auf Ebene der Landesverwaltung gute Erfahrungen gemacht worden. Die Kommunen können dort freiwillig schwarze Schafe melden. Nach Auffassung von Rechtsexperten reicht eine solche nur per Erlass eingeführte Liste aber nicht aus. Wegen des schwer wiegenden Eingriffs, den ein Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe für ein registriertes Unternehmen bedeute, bedürfe es zwingend einer gesetzlichen Regelung, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner.
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