Toleriert in Schleswig-Holstein

Der SSW kann sich sehr gut vorstellen, im Kieler Landtag bei einer potentiellen Minderheitenregierung mitzuarbeiten

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) will nach der Landtagswahl am 20. Februar in Schleswig-Holstein gegebenenfalls eine Minderheitenregierung tolerieren. „Wir übernehmen politische Verantwortung, wenn wir nach der Wahl zum Zünglein an der Waage werden“, sagte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk am Mittwoch in Kiel. Über eine Koalition werde die Partei nur nachdenken, wenn die Zahl der Mandate sich von derzeit drei auf mindestens sechs verdoppele.

Nach Ansicht Spoorendonks können viele Wähler in Schleswig-Holstein mit der in Skandinavien durchaus üblichen Form der Tolerierung nicht viel anfangen. Deshalb will die Partei der dänischen Minderheit in den kommenden Wochen die Menschen in Schleswig-Holstein über das Modell der Tolerierung informieren.

„Das starre Denken in politischen Blöcken und absoluten Mehrheiten lähmt die deutsche Politik“, sagte Spoorendonk. Deshalb müssten neue Wege eingeschlagen werden. Wenn eine Regierung die Möglichkeit erhalte, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, dann müsse auch die Opposition Verantwortung übernehmen und konstruktiv mitarbeiten. Die Erfahrungen in Dänemark hätten gezeigt, dass sich eine politische Kultur entwickele, wenn bei einer Tolerierung politische Konkurrenten gemeinsam Politik machten. dpa