Morgens um sechs

Kalifatsstaat-Razzien mit Schwerpunkt Norden: Mann unter Terrorismusverdacht vor dem Ermittlungsrichter

HANNOVER/BREMEN taz ■ Morgens um sechs standen sie auf der Matte: Allein in Niedersachsen durchsuchten gestern 700 Polizisten zeitgleich 146 „Objekte“, in denen sie Anhänger der verbotenen radikal-islamischen Organisation „Kalifatstaat“ vermuteten. In Bremen wurden 18 Wohnungen und Geschäfte gefilzt, auch in Hamburg und Schleswig-Holstein ermitteln die Behören im Rahmen eines bundesweiten Schlags gegen die Organisation des selbst ernannten „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan. Der „Kalifatsstaat“ wurde vor zwei Jahren vom Bundesverwaltungsgericht verboten, weil er sich in „kämpferisch-aggressiver Weise“ gegen Demokratie und Rechtsstaat richte.

Die Polizei beschlagnahmte Computer, Disketten und „Propagandamaterial“ des „Kalifatstaats“. In Hildesheim konfiszierte sie Sparbücher im Wert von 97.000 Euro, in Hildesheim und Bad Essem bei Osnabrück waren es mehrere Kartons mit Vereinszeitungen. Die dort Beschuldigten könnten „eine Verteilerfunktion gehabt haben“, vermutet die Staatsanwaltschaft. In Braunschweig und Garbsen wurde scharfe Munition entdeckt. „Dabei steht aber noch nicht fest, ob es einen Zusammenhang zum Kalifatsstaat gibt“, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Eckehard Niestroj.

In vier Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur wegen der Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung, sondern auch wegen möglicher Vorbereitung von Attentaten. Bei einer der verdächtigten Personen wurde eine Pistole sichergestellt. Für einen unter Terrorismusverdacht stehenden Beschuldigten aus Niedersachsen wurde Haftbefehl beantragt. Niedersachsen sei eines der Schwerpunktgebiete der Organisation, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Schünemann betonte: „Wenn sie verfassungsfeindlich agieren, müssen wir das mit aller Härte verfolgen.“kai schöneberg

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