Sachverstand außen vor

CDU-Bausenator gegen Bürgerschaft: Deputierter der Grünen soll aus Baudeputation verschwinden

Bremen taz ■ Wegen eines Streites zwischen dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft und Bausenator Jens Eckhoff (CDU) wurden gestern mehrere Tagesordnungspunkte der Baudeputation verschoben. Anlass des Streites ist eine unterschiedliche Auffassung darüber, ob der Sprecher der Architektenkammer, Florian Kommer, in der Baudeputation der Bremischen Bürgerschaft als sachverständiger Bürger für die Grünen vertreten sein darf. Bausenator Eckhoff sagt nein, weil – so die Begründung seines Sprechers – bei Kommer verschiedene Interessen kollidieren würden.

„Ich wurde vom Senator aufgefordert, bei der Abstimmung über Bebauungspläne den Sitzungsraum zu verlassen“, so Kommer. Dies habe er nicht getan, weil zuvor der Vorstand der Bürgerschaft festgestellt hatte, dass kein Interessenkonflikt vorhanden sei. Dieser Beschluss sei auch dem Bausenator zugestellt worden. „Bei uns ist nichts angekommen“, sagt jedoch der Sprecher des Bausenators, Holger Bruns. Er halte diesen Beschluss auch nicht für bindend. „Die Frage ist, ob es hier eine Rechtsunsicherheit gibt.“

Mit abstimmen durfte Kommer gestern allerdings über den Bebauungsplan für die Bürgerweide, die als Standort für den Freimarkt frei gehalten werden soll. Die Ausnahme sei nicht gemacht worden, weil der Bausenator eine positive Nachricht verkünden wollte, sondern weil die Architektenkammer in dem Verfahren noch keine Stellung bezogen hätte, so Bruns. eib