Gerster soll Ausschuss belogen haben

Laut „Spiegel“ und „Focus“ hat der Chef der Bundesanstalt für Arbeit im Bundestag das Zustandekommen des PR-Vertrags mit Beraterfirma WMP falsch dargestellt

NÜRNBERG/BERLIN dpa ■ Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, bleibt in der Affäre um den PR-Vertrag mit der Beratungsfirma WMP unter Druck. Er soll den Wirtschaftsausschuss des Bundestags falsch über den Vertrag informiert haben, so Spiegel und Focus. Entgegen Gersters Aussage vor den Abgeordneten wurde die Beschaffungsstelle der BA erst nach der Vergabe an das Medienberatungsunternehmen WMP eingeschaltet. Die zuständigen BA-Beamten hätten daraufhin den Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung als verbindlich angesehen und die Rechtmäßigkeit der Vergabe „nicht überprüft, sondern übernommen“, schreibt der Spiegel.

Die Bundesanstalt wies diese Darstellung zurück. Gerster habe bei der Auftragsvergabe mit allen zuständigen Stellen aufs engste zusammengearbeitet. Die BA-interne zentrale Beschaffungsstelle habe die Entscheidung unter Berücksichtigung der vom Vorstand begründeten Eilbedürftigkeit bestätigt, hieß es in einer BA-Erklärung vom Samstag. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Wirtschaft, Rainer Wend (SPD), sagte gestern dem Berliner Tagesspiegel: „Wenn sich herausstellt, dass Gerster den Ausschuss falsch informiert hat, werden wir uns das nicht gefallen lassen.“

Überrascht zeigte sich die Bundesanstalt über Zweifel des Bundesrechnungshofs an der Dringlichkeit einer PR-Beratung im Frühjahr. In einer Stellungnahme der BA heißt es: Unter anderem wegen der wachsenden Medienkritik an der Bundesanstalt habe damals eine „Ausnahmesituation“ bestanden. Diese habe im Fall des PR-Vertrags den Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung legitimiert, die mit mehrmonatigen Fristen verbunden gewesen wäre.