Gläserne Verwaltung

Datenschützer fordern mehr Informationsfreiheit

Kiel dpa ■ Datenschützer haben mehr Engagement für die Informationsfreiheit der Bürger angemahnt. Deutschland sei im internationalen Vergleich Schlusslicht beim Zugang zu Informationen über Staat und Verwaltung, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte, Helmut Bäumler, nach einer Sitzung der deutschen Informationsbeauftragten gestern in Kiel.

Nur in Schleswig-Holstein sowie in drei weiteren Bundesländern gebe es ein Gesetz, das Bürgern die Möglichkeit eröffnet, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen. „In Schleswig-Holstein wird das Gesetz von den Bürgern sehr gut angenommen und funktioniert“, erklärte Bäumler. Auch die Verwaltungen setzten dieses „selbstverständliche und demokratische Recht“ problemlos um. Bürger könnten sich so beispielsweise frühzeitig über Planungsvorhaben informieren.