Etat bleibt unkonform

NRW-Finanzminister räumt Schulden jenseits der Verfassungsgrenze ein. Grüne: Probleme auch 2005

DÜSSELDORF taz ■ Nur mit einem Trick wird die NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) einen verfassungskonformen Haushalt für das Jahr 2005 vorlegen können: Die Landesregierung wird eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen. „Wir werden die Hoffnung nicht erfüllen, ohne eine Überschreitung der Verfassungsregelgrenze auszukommen“, sagte Dieckmann in einer aktuellen Stunde des Landtags. „Das macht den Haushalt aber nicht verfassungswidrig.“

Die Landesverfassung schreibt fest, dass die Neuverschuldung nicht höher als die die Investitionsausgaben sein darf. Nach dem Haushaltsentwurf der Regierung wird diese Verfassungsgrenze aber um 2,3 Milliarden Euro überschritten.

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte vor drei Tagen noch gehofft, der Etat werde sich wegen der Einigung im Vermittlungsausschuss im Rahmen der Verfassung bewegen. Dabei rechnet die finanzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Edith Müller, auch für das kommende Jahr mit einer schwierigen Situation: „Ich sehe auch für 2005 erhebliche Probleme, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.“ WYP