SPD streitet um „Brötchentarif“

Der sozialdemokratische Umweltpolitiker Daniel Buchholz kritisiert Strieder-Idee für kostenloses Kurzparken: Das bedeute Einnahmeausfälle und animiere zum Autofahren

In der SPD gibt es Streit um das Thema kostenloses Kurzzeitparken, den so genannten Brötchentarif. Als „nicht sinnvoll“ und „kontraproduktiv“ bezeichnet ihr umweltpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz, entsprechende Pläne von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, zugleich SPD-Landeschef. Strieder hatte sich dafür ausgesprochen, dass Autos in sonst gebührenpflichtigen Bereichen die erste Viertelstunde lang gratis parken dürfen. Buchholz: „Dann müsste auch die erste Viertelstunde bei der BVG umsonst sein.“

Basis des Strieder-Vorschlags ist eine Entscheidung des Bundesrats. Diese ermöglicht es den Kommunen unter anderem, die Parkgebühren für die erste halbe Stunde zu erlassen. Strieders Viertelstunde für kleine Besorgungen wie Brötchenkauf oder Geldabheben soll nicht flächendeckend gelten, sondern nur in – entsprechend ausgeschilderten – Straßen mit vielen kleinen Läden. „Wir gehen davon aus, dass das 2004 passiert“, sagt die Sprecherin von Strieders Senatsverwaltung, Petra Rohland.

„Der Missbrauch ist programmiert“, sagt hingegen Buchholz. Auf einer Parkscheibe lasse sich kaum genau ablesen, ob erst eine Viertelstunde vorüber sei. Faktisch gebe Strieder so eine halbe Stunde Parken frei. „Das wird zu massiven Einnahmeausfällen in den Bezirken führen.“ Deshalb wehren sich laut Buchholz auch Bürgermeister und Stadträte der sonst eher autofreundlichen CDU gegen Strieders Plan.

Nicht minder bedeutend für Buchholz als Umweltpolitiker: „Damit wird ein Anreiz zum Autofahren gegeben.“ Gerade kurze Fahrten und Kaltstarts würden die Umwelt am meisten belasten. Buchholz fordert deshalb, weiter ab der ersten Minute zahlen zu lassen. Kurzzeitparkern könne man entgegenkommen, indem man die Mindestparkdauer auf eine Viertelstunde senke. Auch das ist nach dem Bundesratsvotum möglich.

Buchholz ist mit seiner Haltung auf einer Linie mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Cramer. Auch der lehnt den Nulltarif ab. „Mit Parken zum Nulltarif wird das Umsteigen aufs Auto leicht gemacht“, sagt Cramer. Überhaupt seien die Parkgebühren seit 1990 unverändert.

Wie Buchholz sieht Cramer das auch von Rot-Rot offiziell angestrebte Verhältnis zwischen öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Autoverkehr den Bach runtergehen. 80 zu 20 Prozent sollte es laut SPD-PDS-Koalitionsvertrag in der Innenstadt sein: vier ÖPNV-Fahrten auf eine Autofahrt. Als gegenwärtigen Wert nannte Buchholz 66 zu 34 – nur zwei ÖPNV-Fahrten auf eine Autofahrt.

Ganz in die andere Richtung argumentiert die FDP-Fraktion. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Klaus-Peter von Lüdecke hält eine 15-Minuten-Spanne für „völlig unzureichend“. Die vom Bundesrat ermöglichten 30 Minuten seien „selbstverständlich“ auszuschöpfen. STEFAN ALBERTI