Ein Mäntelchen aus Moral

Grünen-Politiker wenden sich gegen eine Besteuerung von Rüstungsexporten für die Entwicklungshilfe. Sie fordern stattdessen die Tobin-Tax und eine Steuer auf Flugbenzin

BERLIN taz ■ In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über die Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten an. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die beiden Grünen-Politiker Christine Scheel und Thilo Hoppe die Einführung einer Abgabe auf Devisengeschäfte (Tobin-Tax) und eine internationale Flugsteuer.

Damit gehen sie in Opposition zu einer Besteuerung von Rüstungsexporten für die Entwicklungshilfe, wie sie die französische Regierung vorgeschlagen hat. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unterstützt diese Idee, und auch einige Politiker bei den Grünen.

Hintergrund der Diskussion ist das Ziel der Vereinten Nationen (UN), den Anteil der Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe am Bruttosozialprodukt auf 0,7 Prozent zu steigern. Bislang liegt er in Deutschland bei 0,28 Prozent. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zugesagt, bis 2006 wenigstens 0,33 Prozent zu erreichen.

Doch die UN will von Deutschland offenbar auch Aussagen darüber, wie die 0,7 Prozent erreichen werden sollen, und verknüpft dies mit dem deutschen Ziel, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung sucht derzeit nach Lösungen.

Scheel, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, und der entwicklungspolitische Sprecher Hoppe haben sich nun vehement gegen eine Rüstungsexportsteuer ausgesprochen. „Zwar ist der Gedanke verlockend, von den ungeheuren Summen, die jährlich für Kriegsgüter ausgegeben werden, etwas für die Hungernden und Aids-Kranken auszugeben“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Es sei aber zu befürchten, dass so Waffengeschäfte durch ein „moralisches Mäntelchen“ salonfähig gemacht werden.

Zudem würde eine Rüstungsexportsteuer von etwa fünf Prozent jährlich nicht mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar einbringen – eine EU-weite Steuer auf Flugbenzin von 0,05 Euro pro Liter hingegen bis zu 21 Milliarden Euro pro Jahr. STEPHAN KOSCH