EU sprengt Bankgesellschaft

EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen nur unter harten Auflagen. Erst wird die Berliner Bank verkauft, dann das gesamte Unternehmen. Spätestens Ende 2007 muss alles weg sein

BERLIN taz ■ Das Schicksal der Bankgesellschaft Berlin ist besiegelt. Die EU-Kommission hat gestern eine Genehmigung der Milliardenhilfen für das angeschlagene Berliner Kreditinstitut nur unter strengen Auflagen in Aussicht gestellt. Demnach muss das Land Berlin, das gut 80 Prozent an dem Kreditinstitut hält, die Bank bis spätestens Ende 2007 verkaufen.

Schon bis Ende 2006 muss die Tochter Berliner Bank verkauft werden. Ein Jahr später muss die Berlin Hyp, ein weiteres wichtiges Tochterunternehmen, entweder separat oder zusammen mit der Rest-Bankgesellschaft verkauft werden.

Dem gestrigen Kompromiss zwischen EU-Kommission und Berliner Senat war ein Treffen von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und dem Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium Caio Koch-Weser vorausgegangen. „Es ist ein guter Kompromiss“, erklärte Koch-Weser. „Damit besteht Klarheit über den weiteren Fortgang der Veräußerung der Berliner Bankgesellschaft.“ Aufgrund dieser Vereinbarung werde Monti die Genehmigung des Beihilfepakets zugunsten der Bankgesellschaft vorschlagen. Die EU-Kommission hatte einen möglichen Verstoß gegen die Wettbewerbsrichtlinien moniert.

Das Land Berlin hatte die Bankgesellschaft, die wegen riskanter Immobiliengeschäfte in die Schieflage geraten war, nur mit Milliardenhilfen vor dem Ruin bewahren können. So wurden 2001 knapp 1,8 Milliarden Euro direkt in den maroden Konzern gesteckt. Im Jahr 2002 wurden Risiken aus Immobilienfondsgeschäften zugunsten der Anleger in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro abgeschirmt.

Auf den Haushalt der hoch verschuldeten Hauptstadt hat der gestrige Kompromiss keine direkten Auswirkungen. Sowohl die Finanzspritze für die Bank als auch die Risikoabschirmung waren längst beschlossen, sie sind jetzt lediglich auf höchster Ebene bestätigt worden. Weitere Beihilfen kommen nicht hinzu. Ob das Land Berlin beim Gesamtverkauf der Bank möglicherweise weitere Risiken übernehmen muss, steht noch in den Sternen.

RICHARD ROTHER

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