Auch Italien schummelte

Nach Athen haben die EU-Währungshüter jetzt auch Rom wegen eventuell geschönter Haushaltszahlen im Auge

BRÜSSEL ap/dpa ■ Nach dem Skandal um falsche Defizitzahlen aus Athen hat die EU jetzt auch Zweifel an den italienischen Daten zur Neuverschuldung. Dies geht aus einem Mängelbericht der Brüsseler Währungshüter hervor, der gestern am Rande des EU-Finanzministertreffens bekannt wurde.

Nach den im Kommissionsbericht genannten Zahlen hätte Italien womöglich seit 1997 gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen und auch den Sprung in die Eurogruppe nicht geschafft. Die Differenz zwischen den von Rom nach Brüssel gemeldeten Zahlen und der tatsächlichen Neuverschuldung könnte demnach bis zu 1,7 Prozent betragen haben. Unklarheit besteht vor allem deshalb, weil die Barausleihe der italienischen Regierung offenbar jahrelang den maximal erlaubten Defizitwert von 3,0 Prozent überschritt.

Griechenland hat erwiesenermaßen jahrelang zu niedrige Zahlen nach Brüssel gemeldet. Auch den Eintritt in die Eurozone hätte das Land wegen des zu hohen Defizits eigentlich nicht geschafft. Am 22. Dezember will Währungskommissar Joaquín Almunia vorschlagen, wie das laufende Defizitverfahren fortgesetzt werden soll. Zudem hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, das aber keine Sanktionen vorsieht. Die Finanzminister wiesen erstmals offiziell auf Versäumnisse der EU-Institutionen hin. Statistikbehörde, EU-Kommission, EZB und der Ministerrat selbst hätten bei der Bewertung der Defizitzahlen aufmerksamer sein müssen.

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