Irre Deals mit OB Erwin

Düsseldorfs OB Joachim Erwin (CDU) soll Steuern hinterzogen haben. Der selbsternannte Macher vermutet eine „Kampagne der Landesregierung“ und verspricht Weihnachtsgeschenke

VON ANNIKA JOERES

Joachim Erwin verwandelt sich in einer Stunde vom Täter zum Opfer. Freitagabend wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Kurz darauf schäumt der Christdemokrat auf seiner Weihnachtsrede: „Der in sich haltlose Vorwurf ist durch einen eklatanten Rechtsbruch an windige Informanten gelangt.“ Die Vorwürfe seien von der Landesregierung gezielt lanciert worden, genau passend zum Wahlkampf. Deshalb werde er jetzt diejenigen anzeigen, die das Steuergeheimnis gebrochen hätten.

Das Ehepaar Erwin soll Zinserträge in seiner Steuererklärung nicht angegeben haben. Nach Informationen der „Neuen Rhein Zeitung“ gibt es „hinreichende Anhaltspunkte“, dass das Ehepaar Erträge aus Anlagegeschäften von mindestens 175.000 Mark dem Finanzamt Düsseldorf Nord nicht gemeldet habe. Den FinanzbeamtInnen sei aufgefallen, dass Erwin hohe Beträge für seine Düsseldorfer Villa in bar bezahlt habe. Wie die anschließenden Recherchen ergeben haben, flossen mindestens zwei Millionen Euro von einem Luxemburger Konto an die Erwins. Die Zinserträge habe das Ehepaar nicht angegeben, ebensowenig wie millionenschwere Aktiendeals in Amerika von Erwins Frau.

Selbst Unschuldslamm Erwin musste zugeben: „Es gibt eine nicht abgeschlossene Diskussion meines Steuerberaters mit der Finanzbehörde“. Alles andere sei absoluter Quatsch und Schützenhilfe für SPD-Kandidatin Gudrun Hock. Tatsächlich könnte der Steuer-Skandal den Düsseldorfer OB-Wahlkampf im kommenden Jahr entscheiden. Die SPD-Herausforderin, Essens Sozialdezernentin Gudrun Hock, kämpft gegen Erwins Macher-Image. Sie will mit sozialen Themen punkten. Die Ermittlungen gegen Erwin will Hock allerdings nicht kommentieren: „Das ist ein schwebendes Verfahren.“ Auch für Hocks Wahlkampfleiter, Norbert Walter-Borjans, ist Erwins Steuerhinterziehung kein Thema. „Es gibt genügend kommunalpolitische Fehler von Erwin.“ Auf die wolle man weiterhin setzen. Man erwarte aber jetzt von Erwin, dass er die rechststaatlichen Ermittlungen unterstütze und nicht nur austeilt „wie verrückt“.

Erwins Plan sieht anders aus. Die SteuerfahnderInnen im Nacken, präsentierte er in seiner Weihnachtsrede vom Freitag die „Joachim Erwin-Erfolgsbilanz“: Düsseldorf müsse schnellstens eine Eissporthalle bekommen. Schon 2004 sollen die Planungsmittel dafür festgeschrieben werden. Vorgesehen war diese ursprünglich erst für 2008 und auch dann nur, wenn sich Investoren finden. Doch jetzt, im Wahlkampf, will Erwin das Geld mit vollen Händen ausgeben: „Wenn sich kein Investor findet, nehmen wir das Geld selbst in die Hand“, versprach er. Notfalls gebe es ja noch „15 Millionen RWE-Aktien, die wir „jederzeit verkaufen könnten“. Erwins Fazit für das kommende Jahr: „Wir werden so weitermachen“.