Poker bis zur letzten Minute

Rot-grüne Opposition hält Aufstockung des Kita-Etats für zu gering. Träger indes froh, dass „Kahlschlag“ abgewendet wurde. Hausarbeiterinnen bekommen weniger Lohn

SPD-Politikerin Andrea Hilgers wirft der Sozialbehörde vor, mit den Kita-Trägern „nicht seriös verhandelt“ zu haben. Die Senatorin habe monatelang „ein Pokerspiel gespielt“. Offensichtlich sei von vornherein klar gewesen, dass weder die im Sommer im Haushalt 2005 angesetzten 290 Millionen Euro noch die kürzlich verordneten 321 Millionen Euro ausreichend sind. Auch die Zahl der zusätzlich erwarteten Kinder werde „gestern so und heute wieder anders“ prognostiziert.

Wie berichtet, hatte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) am Mittwoch die Erhöhung des Kita-Etats um 20 auf 341 Millionen Euro angekündigt. Damit sei „das Kita-Problem gelöst“, erklärte sie. Zuvor wollten die Wohlfahrtsverbände das „Scheitern“ der Kita-Verhandlungen erklären. In dem Fall wären die Kita-Träger gegen die Kürzungen vor Gericht gezogen – mit guten Erfolgschancen. Mit der Einigung blieben allen Beteiligten „etwaige gerichtliche Auseinandersetzungen erspart“, freute sich die Senatorin.

„Wir sind froh, dass der Kahlschlag in letzter Minute abgewendet wurde“, erklärte Gabi Brasch von der Diakonie. Statt um 20 Prozent werde der Etat nunmehr um acht Prozent gesenkt. Besonders wichtig ist aus Trägersicht, dass die Personalausstattung für das neue Fünf-Stunden-Angebot mit und ohne Mittagsessen so verbessert wurde, dass bei 22,5 Kindern eine Doppelbesetzung möglich ist. Ebenso wichtig sei der Extra-Sockel an Leitungsstunden für kleine Kitas bis 50 Plätze. Zudem würden die Sprachfördermittel weiter im bisherigen Umfang gewährt. Ferner haben die Wohlfahrtverbände durchgesetzt, dass die Gebäudekosten für Kitas nicht wie geplant pauschaliert werden. Eine Pauschalierung der Personalkosten soll in vier Jahresschritten erfolgen.

Die größten Verlierer sind jetzt die 736 Hausarbeiterinnen der städtischen Kita-Vereinigung. Dort hat der Betriebsrat nach taz-Informationen in der Nacht zu Donnerstag unter dem Druck von Entlassungen einer Vereinbarung zur Lohnabsenkung zugestimmt.

Wie die GAL warnte, ist „die Kuh nicht vom Eis, denn die wachsenden Anforderungen an die Kitas auch im Bildungsbereich werden weitere, auch finanzielle Kraftanstrengungen erforderlich machen“. Auch die SPD-Fraktion sieht weiterhin Mangel und will eine Aufstockung auf 370 Millionen Euro beantragen. Zudem lehnt sie eine Erhöhung der Grundsteuer wie auch des Elternbeitrags, mit welcher der Senat das Geld aufbringen will, ab. Kaija Kutter