Warten auf die Union

Regierung dringt auf „geschlossenes“ Konzept. Keine weiteren Steuersenkungen ohne Subventionsabbau

BERLIN ap/afp ■ Die Regierung will weitere Steuerentlastungen für die Bürger nur angehen, wenn die Union beim stärkeren Abbau von Subventionen mitzieht. Bundeskanzler Schröder teile die Meinung von Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel, so der Vize-Regierungssprecher Langguth gestern. Die Regierung warte auf einen Vorschlag der Union, um das Gespräch über eine große Steuerreform aufzunehmen.

Clement hatte am Sonntag erklärt, er halte weitere Steuersenkungen ohne Subventionskürzungen für unwahrscheinlich, weil die Union sich verschließe. Zuvor hatten sich die Grünen der Kritik von Kanzler Schröder an Steuerflucht und prominenten Steuerflüchtigen angeschlossen.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sagte der Berliner Zeitung: „Ein Unternehmen, das sich dauerhaft der Steuer entzieht, darf zukünftig keine Subventionen mehr erhalten.“ Wer Vergünstigungen des Staates in Anspruch nehme, müsse sich auch der Steuerpflicht stellen. Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel erteilte weiteren Steuersenkungen eine Absage.

Eine große Steuerreform nach der kürzlich beschlossenen Steuersenkung hänge davon ab, wie sich die Union zum Subventionsabbau positioniere, sagte Langguth. Zunächst müsse die Union allerdings zu einem „geschlossenen Konzept“ finden. Wenn das Konzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz endgültig wäre, „könnten wir rasch in Gespräche einsteigen“, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller.