Weihnachtspauke gegen Sozialsenatorin

Die Grünen bemängeln Missstände in Sozialzentren. Die Senatorin kontert: alles im Lot, bis auf Einzelfälle

Bremen taz ■ Einen Tag vor Heiligabend haben die Bremer Grünen ausgeholt. Der Schlag ging gegen Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) und die Folgen der Umwandlung des Sozialamts zu dezentralen Sozialzentren. „Anträge werden monatelang nicht bearbeitet, der Hinweis auf mögliche Ansprüche unterbleibt oder Menschen werden wie lästige BittstellerInnen abgewimmelt“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Prinz, den Umgang mit Sozialhilfeberechtigten. Unter der Überschrift „Sozialhilfe ist Ihr gutes Recht“ hatten die Grünen im Bremer Anzeiger und im Weser-Report dazu aufgerufen, von Erfahrungen mit den Sozialzentren zu berichten. Die Bilanz: rund 30 Anrufe. Tanja Prinz‘ Erkenntnisse: „Die Arbeitsbelastung der einzelnen SachbearbeiterInnen ist enorm gestiegen. Gleichzeitig wächst der politische Druck, die Sozialhilfekosten zu senken.“ Das sei bei den Betroffenen deutlich zu spüren. Prinz fordert eine „korrekte Beratung ebenso wie die zügige Bearbeitung von Anträgen.“ Und: „Ich erwarte, dass sich der vielzitierte Bürgerservice auch auf die Hilfsbedürftigen erstreckt.“

Auch bei der Grundsicherung, der seit 2003 für alte und behinderte Menschen geltenden Form der Sozialhilfe, gebe es Mängel, so Prinz. Gleich mehrfach hätten sich Anrufende über die lange Wartezeit bei der Bearbeitung der Anträge beschwert. „Im Januar wurden Anträge gestellt, die bis heute nicht bearbeitet sind“, sagt Prinz. Nachfragende würden vertröstet. „Ein Skandal“, findet Tanja Prinz.

Das Sozialressort konterte postwendend: Trotz hoher Arbeitsbelastung seien die MitarbeiterInnen in den Sozialzentren „bestrebt, Anträge zeitnah zu bearbeiten“, so Senatorin Röpke, „dass es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen kann, ist nicht auszuschließen.“ Bei der Grundsicherung hätten sich auch die Mitarbeiter erst einarbeiten müssen. Aber, so Röpke: „Trotz der enormen Zusatzbelastung sind bis zum Jahresende alle Anträge bearbeitet worden, einzelne jedoch noch nicht entschieden.“ In diesen Fällen fehlten Unterlagen von Seiten der Antragsteller. sgi