videoüberwachung von autokennzeichen: Ja, wo fahren sie denn?

Künftig sollen Autofahrer per Computerkameras überwacht werden: Die Kamera liest das Nummernschild. Ist das Kennzeichen in der BKA-Datenbank, schlägt der Computer Alarm. Die Alarmglocken sollten jedoch schrillen, bevor dieser Plan umgesetzt ist

„Fahndung am laufenden Band“ nennt es der Spiegel, das klingt schön lustig nach Rudi Carrell, und wer wollte auch etwas dagegen haben, dass Autoschieber und andere Bösewichter demnächst bequem am Bildschirm identifiziert werden können und danach nur noch von der Autobahn gepflückt werden müssen? Wohl nur Autoschieber und andere Bösewichter.

Was uns zu der schwierigen Frage bringt: Wer ist eigentlich ein Bösewicht? Mal ganz abgesehen davon, dass es nicht jeder und jedem gefallen wird, dem Staat bei jeder Fahrt unfreiwillig mitzuteilen, wohin und über welche Stationen die Reise geht – es ist leider zu erwarten, dass die geplante flächendeckende Überwachung der Autofahrer nicht nur Kriminelle treffen wird, sondern auch Leute, die an der herrschenden Ordnung etwas auszusetzen haben: Atomkraftgegner werden auf dem Weg nach Gorleben in so gezielte wie ausgiebige Verkehrskontrollen geraten, Globalisierungsgegner nie am Ort der Demo ankommen. Gegenteiligen Beteuerungen der Obrigkeit sollte man nicht glauben: Schon die im Jahr 2000 zur Kontrolle von Fußball-Hooligans durchgeführte Änderung des deutschen Passgesetzes wurde später gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen den G-8-Gipfel in Genua auf die Straße gehen wollten.

Immerhin, die Kameraüberwachung wäre ein Zeichen dafür, dass das ehemals geteilte Deutschland doch wieder zusammenwächst: Schon in der DDR saß eine Vielzahl von Stasi-Mitarbeitern Tag um Tag vor tristen Bildschirmen, um Übeltäter zu erspähen. Dort brachte die Maßnahme, wenn schon sonst nichts, wenigstens Arbeitsplätze.

Es bleibt allerdings Hoffnung. Hoffnung darauf, dass der Staat sich entschließt, das Überwachungssystem von Toll Collect installieren zu lassen. Dann wird es niemals kommen. KUZ