Eignes Heim, Glück allein

Wohnungsbau: Senat senkt Förderung und setzt auf Eigentum. Keine Neubauten mehr für Arme

Der CDU-Senat macht mit dem angekündigten Umbau der Wohnungsbauförderung Ernst: Je vier Millionen Euro will er 2005 und 2006 erstmals als Investitionszulage für den Geschosswohnungsbau auszahlen, statt damit direkt Sozialwohnungen zu finanzieren. Diese Neubauten können frei vermietet werden. Im Gegenzug erhält der Senat das Recht, Wohnungen aus dem Bestand der Bauherren an Arme zu vergeben. Dieser Posten macht aber nur einen kleinen Teil der gesamten Fördersumme für den Wohnungsbau aus: Mit jeweils knapp 104 Millionen Euro liegt sie um 13 Millionen unter dem Betrag von 2004.

Den größten Teil davon will Bausenator Michael Freytag (CDU) für die Förderung des Wohneigentums einsetzen: 47 Millionen Euro für 1.200 Wohnungen. Im klassischen Sozialen Wohnungsbau will der Senat 31 Millionen Euro für 750 Wohnungen ausgeben: Diese sollen Familien mit Kindern, Rollstuhlfahrern, Studenten, betreuten Alten und Baugemeinschaften vorbehalten bleiben. 21 Millionen Euro sind für die energiesparenden Modernisierungen von 3.000 Wohnungen eingeplant.

Der SPD-Abgeordnete Jan Quast bezeichnete dieses Fördervolumen als zu gering. Fachleute seien sich einig, dass pro Jahr 6.000 bis 8.000 Wohnungen gebaut werden müssten. Das Knausern des Senats werde die Mieten steigen lassen. GALier Claudius Lieven monierte, dass der Senat an der sozialen Stadtentwicklung spare und die sozialen Erhaltungsverordnungen überwiegend abgeschafft habe. Er lasse die Wohnungsbaugesellschaften Saga und GWG Gewinne an die Finanzbehörde abführen, versuche mit städtischen Immobilien Höchstpreise zu erzielen und lasse die Wohnungsbaukreditanstalt ausbluten. Gernot Knödler