Kritik am Maut-Minister

Stolpes Rücktritt wegen Frist für Toll Collect gefordert

BERLIN rtr ■ Die Entscheidung von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), dem Konsortium Toll Collect eine weitere Frist im Streit um den Start der neuen Lkw-Autobahngebühr einzuräumen, soll nach dem Willen der Opposition ein politisches Nachspiel haben.

CDU und FDP erklärten, Stolpe verletze einen Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag. Der hatte verlangt, den Mautvertrag zu kündigen, wenn die Firma bis Silvester keinen Zeitplan vorlege und Schadenersatz verweigere. FDP-Obmann Jürgen Koppelin forderte deshalb Stolpes Rücktritt. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt pochte hingegen auf Milliardenstrafen, sollte Toll Collect die Maut nochmals platzen lassen. Die Tochter von DaimlerChrysler und Telekom will den Termin nun in einem Monat nennen.