Noch ist Ruhe Bürgerpflicht

Angst vor dem Absturz? Nein. Nur leichte Verunsicherung macht sich in der Mittelschicht wegen der Reformen von Rot-Grün bemerkbar. Vor echte Herausforderungen hat die Politik sie bisher nicht gestellt

Ist es nicht die Mittelschicht, die den Wohlfahrtsstaat erst möglich macht?Trägheit herrscht vor. Die Orientierung auf den Konsum vermittelt Sicherheit eigener ArtLetztlich zum eigenen Nutzen muss diese Gruppe von der Transfermentalität befreit werden – was man von Sozial- hilfeempfängern fordert, muss dort selbstverständlich sein

Politische Erschöpfung am Jahresende: Als kurz vor Weihnachten doch noch ein Reformpaket, am Ende auf skurrile Weise hin und her geknetet, verabschiedet werden konnte, machte sich trotz der unausgegorenen Ergebnisse allenthalben Erleichterung breit. Die Fernsehnation hat die Inszenierung des Vermittlungsausschusses wie eine virtual reality bestaunt – am Ende fügt man sich fatalistisch und schielt auf die überall schnell abgedruckten Steuertabellen, um den eigenen Vorteil zu ermitteln.

Dieser Blick erinnert daran, dass Reformen in Zeiten der Krise von Verteilungskonflikten geprägt sind: Wer kriegt wie viel von einem schrumpfenden Kuchen? Und ist das Ergebnis gerecht? Seit der Verkündung der Agenda 2010 im März 2003 sind diese Verteilungskonflikte immer wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatten gerückt. Und diese Debatte mit offenem Visier statt in künstlicher Harmoniesucht zu führen ist schon ein Gewinn. Wem eröffnen die Reformen Chancen, und wer hat die Lasten zu tragen?

Der beginnende Umbau des Sozialstaats alten Typs ist weithin als Androhung, wenn nicht gar schon als Vollzug eines Sozialabbaus verstanden worden, der einseitig auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen wird: der Arbeitslosen, der Sozialhilfeempfänger, der ohnehin schon an den Rand Gedrängten. Es wird nicht viel helfen, diese Kritik – wie bei Teilen der Gewerkschaften und Sozialverbände – zum Anlass einer bedingungslosen Verteidigung des alten Systems, des Sozialstaats Marke Bismarck-Adenauer-Blüm, zu nehmen. Aber es ist einzugestehen: Je zögernder, je halbherziger die Reformen aus Angst vor zu viel Veränderung geworden sind, desto eher drohte sich die soziale Schieflage zu erfüllen. Unter diesem Dilemma litt im Laufe des Jahres vor allem die SPD, und auch deshalb wurde in den vergangenen Wochen und Monaten die Diskussion über gerechte Belastung am oberen Ende der Gesellschaft – etwa in Form einer Vermögensteuer für die „Reichen“ – wieder lauter.

Oder trifft eher ein ganz anderes Bild die Verteilungskonflikte anno 2003? Da sieht man schwer gebückte Arbeitende mittleren Alters, vom selbstständigen Rechtsanwalt über die Heerscharen der Angestellten und Beamten bis zum soliden, gut gesicherten Facharbeiter, ächzend unter der Last, die ihnen von allen Seiten aufgebürdet wird. Sie zahlen die Steuern und Sozialbeiträge, die bei den Transferempfängern schlechterdings nicht eingesammelt werden können und bei den Unpatrioten jenseits der Schweizer Grenze auch nicht. Sie tragen eine wachsende Rentnerbevölkerung, ohne Sicherheit über ihre eigenen Altersbezüge zu haben, und kommen obendrein noch für die nachwachsende Generation auf – den Vorwurf, trotzdem nicht genügend Kinder großzuziehen, müssen sie außerdem ertragen.

Sind es nicht diese Mittelschichten unserer Gesellschaft, deren Arbeit und Zahlungsbereitschaft die institutionalisierte Gerechtigkeit und Solidarität des Wohlfahrtsstaates erst möglich machen, die den Löwenanteil der Lohn- und Einkommensteuer aufbringen, ohne dafür Anerkennung, Dank, Entlastung zu erfahren?

Folgt man diesem Bild, dann müsste sich ein gewaltiges Potenzial der Unzufriedenheit, der Frustration, schließlich der Protestbereitschaft in den vergessenen Mittelschichten ansammeln, das über kurz oder lang zur konfliktreichen Entladung drängt: zu einer Revolution der Bürger, die nicht länger ertragen, von Interessenverbänden und Politik in die Zange genommen, erst ihrer Freiheit und dann ihres Geldes beraubt zu werden. Markant und unvergessen ist der Appell Arnulf Barings, der die Bürger auf die Barrikaden rief.

Doch sind diesem Aufruf, auch wenn man ihn nicht ganz wörtlich versteht, im letzten Jahr nur wenige gefolgt. Einige zaghafte Versuche, bürgerliche Interessen gegen die herkömmlichen Mechanismen der Parteipolitik zu organisieren, hat es gegeben wie den „Bürgerkonvent“ von Meinhard Miegel. Doch erreichten sie nur kurzzeitig eine größere Aufmerksamkeit, blieben eingekapselt und elitär. Von der „neuen Mitte“, einst die Avantgarde der Schröder’schen neuen Sozialdemokratie, hat man auch schon länger nichts mehr gehört. Entweder ist die Frustration so groß, dass es nicht einmal zur Artikulation von Interessen reicht – oder die Lage doch nicht so schlecht, wie manche glauben machen wollen.

Was also ist los mit den Mittelschichten im deutschen Reformprozess, jenen Gruppen, die im Streit um die „sozial Schwachen“ einerseits, die „Reichen“ andererseits häufig vergessen werden? Geht es ihnen materiell schlecht, oder leiden sie eher unter moralischer Auszehrung? Vielleicht verhalten sie sich still, um unerkannt und unauffällig die Krise überwintern zu können – wie ein Kind, das sich die Hände vor die Augen hält, um nicht entdeckt zu werden. Vielleicht wissen sie selber nicht, ob sie unterstützungs-, ob sie hilfsbedürftig sind oder ob sie sich zumuten sollen, Verantwortung und Solidarität zu übernehmen. In den neuen Debatten über Gerechtigkeit und Solidarität, über Eigenverantwortung und Bürgergesellschaft, die im vergangenen Jahr vehement und produktiv geführt worden sind, müssten die Mittelschichten doch eigentlich eine führende Rolle spielen. Oder beschränkt sich ihre Verantwortung darauf, den Einzelhandelsumsatz im Weihnachtsgeschäft wenigstens auf das Niveau des Vorjahres zu bringen?

Vor mehr als zehn Jahren, am Ende der Reagan-Ära, schrieb die Journalistin Barbara Ehrenreich einen brillanten Bericht zur Lage der amerikanischen Mittelklassen. „Fear of Falling“ lautete der Titel dieses Buches, weil die solide amerikanische middle class von kollektiven Ängsten befallen war, ihren in der Nachkriegszeit gesicherten und ausgebauten Status wieder zu verlieren. Hinter dieser massiven Verunsicherung standen politische Weichenstellungen der 80er-Jahre und daraus resultierende materielle Erfahrungen des relativen Verlustes, der Knappheit im Überfluss. Die Mittelklasse war nicht die Hauptbetroffene der Reagan’schen Steuer- und Sozialpolitik, aber nur an ihren oberen Rändern profitierte sie spürbar von steuerlicher Entlastung und schnell ansteigenden Managergehältern.

Ehrenreich beschrieb den Fall eines Akademikerpaars mit zwei Einkommen, die sich auf 115.000 Dollar im Jahr summierten. Und trotzdem schien das Geld kaum auszureichen, um den Lebensstil der Mittelklasse aufrechtzuerhalten: Hypotheken für das Haus, Kosten für das Pendeln zu zwei Arbeitsplätzen, Betreuung für das zweijährige Kind, Zahlungen in den privaten Pensionsfonds und im Hinterkopf schon die Aufwendungen für das College-Studium von ein oder vielleicht zwei Kindern. Ehrenreich sprach von der „verschwindenden Mittelklasse“ – das war ein wenig dramatisiert und meinte eher den drohenden Abstieg der blue collar workers, der Facharbeiter oder technischen Angestellten, aus der mühsam erarbeiteten Sekurität der Mittelschichten. Aber es traf eine Krisenstimmung, die nicht aus der Luft gegriffen war, sondern sich an ökonomischen Indikatoren ablesen ließ.

Steht der deutschen Mittelschicht nun etwas Ähnliches bevor, wird sie auf vergleichbare Weise zum Opfer einer „neoliberalen“ Wirtschafts- und Sozialpolitik? Der Blick auf Barbara Ehrenreichs Amerika-Analyse ist deshalb so interessant, weil er die Unterschiede schnell deutlich macht. Nicht nur ist die politische Steuerung von sozialer Ungleichheit in der Bundesrepublik, sei es unter einem Kanzler Kohl oder einem Kanzler Schröder, völlig anders als in den USA gewesen – erst recht seit der deutschen Einigung, welche die Instinkte der Deutschen zugunsten einer Politik des sozialen Ausgleichs genährt hat.

Vor allem ist die materielle Bedrängnis nie so akut geworden, weil die Kosten für die Aufrechterhaltung des klassenspezifischen Lebensstils geringer waren und geblieben sind als in Amerika. Teils extrem hohe Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung, private Alterssicherung: Von all dem sind die deutschen Mittelschichten traditionell freigestellt worden – mit der Kehrseite einer höheren direkten Steuerlast. (Dabei werden die amerikanischen Steuersätze von hier aus oft hoffnungslos unterschätzt!) Von einem massenhaften Absturz der Facharbeiterschicht kann gleichfalls keine Rede sein. Freilich spielt hier, am unteren Ende der gesicherten Mittelschicht, die „Kinderfrage“ eine zunehmend wichtigere Rolle: Immer mehr Paare erkaufen sich ihren Eintritt in das Wohlstandsniveau von Eigenheim, Mercedes C-Klasse und Skiurlaub durch den bewussten Verzicht auf Kinder.

Angst vor dem Absturz – das ist jedenfalls nicht die psychische Grundverfassung der deutschen Mittelschichten am Beginn des 21. Jahrhunderts. Nur eine leichte Verunsicherung macht sich bemerkbar: Kommt da noch was, oder haben wir das Schlimmste schon überstanden? Schlecht geht es nicht, von Existenzangst kann keine Rede sein. Kein Wunder, dass nicht revolutionäre Stimmung, sondern Trägheit und Passivität vorherrschen. Die Orientierung auf den Konsum vermittelt eine Sicherheit ganz eigener Art. Und tatsächlich ist es mehr als nur ein „gutes Gefühl“, das die Mittelschicht ihre Ruhe bewahren lässt. Es ist nicht zuletzt der Schwimmgürtel materieller Sekurität, den sie sich umgelegt hat und aus dem in den letzten Jahren kaum Luft entwichen ist – manchmal eher im Gegenteil. Die Einkommen haben sich seit 1990 zufrieden stellend entwickelt, Subsidien des Staates wie die Eigenheimzulage sind teils noch ausgebaut worden. Vom Trend zur stärkeren Bildungsdifferenzierung, vom „Abhängen“ der Unterschicht und der Migranten im Bildungssystem haben die mittleren Schichten auch ohne allzu großen eigenen Aufwand profitieren können. Der Vermögenstransfer diverser „Erbengenerationen“ steht bevor oder ist schon im Gange. Gut gepolstert in die Krise – wirkliche Herausforderungen an die eigene Lebensführung sind bisher ausgeblieben.

Wenn irgendetwas schlaffer geworden ist, dann ist es eher die moralische und kulturelle Substanz der Mittelschichten. Die nach den Krisen der 70er-Jahre unerwartete Prosperität der beiden folgenden Jahrzehnte (wenn auch teils nur auf Pump finanziert) hat in weiten Teilen auch der „besseren Kreise“ eine hedonistische Konsumkultur wachsen lassen, die häufig zur einzigen Substanz der Lebensführung überhaupt geworden ist. Jenseits einer schmalen Schicht sozial engagierter Akademiker haben die Mittelschichten den doppelten Anprall einer missverstandenen Liberalisierung im Gefolge von 1968, der Medien- und Kommerzialisierungsrevolution der 80er-Jahre schlecht überstanden. Von einem gesellschaftlich normgebenden Lebensstil kann weithin keine Rede mehr sein. Früher nahm sich die Arbeiterschaft den Lebensstil und die Kultur des Bürgertums zum Vorbild, die in einem großen „trickle down“-Effekt nach unten sickerte. Inzwischen hat man eher den Eindruck eines etwas paradoxen „trickle up“-Effektes: der Nachahmung eines trivialisierten Lebensstils bis weit in die Mittelschichten hinein, wo die Lektüre von Dieter Bohlen unter die Kategorie „Sachbuch“ fällt. So hat sich eine Art Verwahrlosung auf höherem Niveau breit gemacht. Manche Indizien sprechen dafür, dass es bei diesem Prozess ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle in Deutschland gibt; er ist nördlich der Mainlinie anscheinend weiter fortgeschritten.

Solche Beobachtungen lassen sich nicht mehr unter der Kategorie altkonservativ-nostalgischer Klagen über den Werteverfall verbuchen und verdrängen, seit auch linke und liberale Intellektuelle, zumal in einer jüngeren Generation, die Notwendigkeit einer moralischen Substanz der Bürgergesellschaft wiederentdeckt haben und die Laisser-faire-Einstellung der Älteren nicht mehr zu dulden bereit sind. Von einem Altmeister der linken Sozialtheorie, von Anthony Giddens, stammt die kluge Beobachtung, für den Bestand und die Aktivität einer Zivilgesellschaft seien nicht so sehr die Reichen, die wenigen Vermögenden verantwortlich, die sich wörtlich oder metaphorisch in ihre „gated communities“ zurückziehen, sondern die „lediglich Wohlhabenden“, die mittleren Schichten einer Gesellschaft. So gesehen verwundert es nicht, dass die noch vor ein, zwei Jahren mit großem Trara verkündete Rückkehr der Zivilgesellschaft und des „bürgerschaftlichen Engagements“ (wer erinnert sich noch an die Enquete-Kommission des Bundestages zu diesem Thema?) in den letzten zwölf Monaten im Sande verlaufen ist. Wo ist die Mittelklasse, die sich diesem Appell bereitwillig hätte stellen wollen? Angesichts der inneren Verfasstheit der deutschen Mittelschichten mit ihrer Mischung aus materieller Sekurität und kultureller Harmlosigkeit kann man das wohl schlecht erwarten.

Und doch haben die Kritiker der Moralapostel Recht, denn das kümmerliche Versanden der Zivilgesellschaftseuphorie in den konkreten Verteilungskonflikten der Reformagenda beweist: Moralische Appelle genügen nicht. Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Der Hebel zu einer Veränderung, welche die Mittelschichten stärker in den Reformprozess ebenso wie in eine neu definierte gesellschaftliche Solidarität einbezieht, liegt in den materiellen Verhältnissen und damit im Dickicht des Transfer- und Steuersystems, das im Verhältnis von Staat und Bürgern in der Bundesrepublik mentalitätsprägend geworden ist. Große Teile der Mittelschichten haben sich daran gewöhnt, auf bequeme Weise in das Transfersystem des Wohlfahrtsstaates einbezogen zu sein, und erwarten von ihm ihre „gerechten“ Leistungen. Die direkte und indirekte Subventionierung des eigenen Lebens wird kaum noch hinterfragt, weil sie kaum noch auffällt. An „investiven Konsum“ des eigenen Einkommens hat sich diese Schicht bei uns, anders als in Amerika, nie gewöhnt. Die Spanne reicht von der Eigenheimzulage und etlichen Steuersubventionen über das kostenfreie Studium der Kinder bis zu großzügigen „Seniorenrabatten“ bei der Bahn oder anderswo, von denen immer mehr die einkommensstärksten Schichten der über 60-Jährigen (Haus abbezahlt, Kinder selbstständig) profitieren.

Gerade die Studiengebühren sind ein vielleicht unangenehmes und doch zentrales Beispiel für die grundsätzliche Neuorientierung, welche die bequem gewordenen Mittelschichten sich in den nächsten Jahren gefallen lassen müssen. Letztlich zu ihrem eigenen Nutzen muss diese Gruppe aus der Transfer- und Gratismentalität befreit werden – was man von Sozialhilfeempfängern fordert, müsste dort eigentlich erst recht selbstverständlich sein. Alle Zeichen deuten darauf hin, und die Debatten haben zaghaft bereits begonnen, dass uns der Abschied von der hedonistischen Konsumgesellschaft des späten 20. Jahrhunderts bevorsteht. Die Zukunft liegt in einer Gesellschaft des sozialinvestiven Konsums, in der die Leistungsfähigen auch eine unmittelbare finanzielle Verantwortung tragen für die besonderen Chancen – zum Beispiel: Hochschulbildung –, die sie genießen. Nur auf diese Weise kann auch die Schere zwischen öffentlicher Armut und privatem Wohlstand, die sich immer mehr aufzutun droht und sich im Rückstand, ja Verfall öffentlicher Infrastruktur zu manifestieren droht, wieder geschlossen werden. Aber die Mittel dazu müssen ganz andere sein als das gewohnte Drehen an der Steuerschraube, als das wechselseitige Hochschaukeln von Steuerlast und Subventionsempfang.

Wenn man ganz optimistisch ist, könnte das nächste Reformjahr ein Jahr der Mittelschichten werden. Ein Grundstein dafür wäre jene große Steuerreform, über deren wichtigste Prinzipien inzwischen parteiübergreifend, von der CDU bis zu den Grünen, Konsens zu herrschen scheint. Eine Voraussetzung aber ist, dass diese Steuerreform nicht als bloß „technischer“ Akt, als eine rein fiskalische Umdisposition, begriffen wird, sondern als eine eminent gesellschaftspolitische Maßnahme, ja als eine moralische Politik, die den Mittelschichten einen neuen Platz in der Verantwortung für die Gesellschaft zuweist. Auch über die vier Eckpfeiler einer solchen Reform besteht ja prinzipielle Einigkeit – aber nur im Verbund, nicht isoliert, gewinnen sie auch gesellschaftspolitische und moralische Stützkraft: erstens Subventionsabbau, zweitens niedrigere direkte Steuern auf breiterer Bemessungsgrundlage, drittens neuer und erweiterter Familienlastenausgleich und viertens höhere Eigenverantwortung (bei steuerlicher Begünstigung) im „sozialinvestiven“ Bereich, von Studiengebühren bis zur Altersvorsorge. Denn es wäre fatal, den Mittelschichten jetzt den Eindruck zu vermitteln, es ginge um eine Senkung ihrer Steuern allein, damit Geld für noch mehr Reisen, Autos und Digitalkameras im Portemonnaie bleibt. Vielleicht kann so auch die politische Artikulationsfähigkeit einer Gruppe zurückgewonnen werden, auf die die Zivilgesellschaft weiterhin nur schlecht verzichten kann.