POLITIK VON UNTEN CONSTANZE KURZ

Verdammte Neophobiker!

Die Debatte um Internetsperren zeigt: Die digitale Kluft verläuft nicht zwischen Arm und Reich

Wenn in Deutschland über die Gefahren und Abgründe des Internets debattiert wird, offenbart sich eine Kluft in der Gesellschaft. Die viel beschworene digitale Spaltung ist im Zeitalter von Internetanschlüssen für 16,99 Euro aber nicht, wie prophezeit, zwischen Arm und Reich entstanden. Auf der einen Seite stehen vielmehr die konservativen Neophobiker, also jene, die irgendwie finden, dass ohne dieses Netz alles besser, überschaubarer, gemütlicher war. Man nennt sie auch Internetausdrucker. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die ohne die digitalen Aspekte ihres Alltags nicht mehr leben können und wollen, die auf inkompetent-bösartige Einmischung in ihren Lebensraum empfindlich reagieren und stattdessen evaluierbare, fundiert begründete Lösungen für Probleme einfordern.

Jüngstes Beispiel ist die in adelig-konservativer Eintracht zwischen Familienministerin und Wirtschaftsminister abgemachte Internetzensur. Auf dem Gesetz steht „Kinderpornografie verhindern“, aber darum geht es nicht. Denn die Verbreitung der Bilder und Filme von Kindesmissbrauch lässt sich mit etwas Sachkenntnis, politischem Willen und Ressourcen durchaus effektiv verhindern. Statt Server auf Zensurlisten zu schalten, kann man sie nämlich abschalten und die Verantwortlichen bestrafen.

Es geht bei den „Internet-Sperren“ also nicht um effektive Bekämpfung widerlicher Kriminalität. Der Verdacht liegt nahe, dass das hochemotionale Problem vielmehr sorgfältig konserviert wird, um bei passender Gelegenheit weitere Restriktionen zu begründen.

Die Einführung der geheimen, vom BKA erstellten Zensurliste dient anderen Zwecken. Zum einen werden sicher bald politisch extreme Webseiten, Filesharing- und unbequeme Enthüllungsportale vom gemeinen Internetnutzer ferngehalten. Zum anderen entsteht in Kombination mit der Vorratsdatenspeicherung ein Werkzeug, mit dem sich Netznutzer problemlos unter Verdacht setzen lassen. Denn zukünftig reicht ein Klick, um eine Hausdurchsuchung mit Computerbeschlagnahme zu rechtfertigen.

„Geschieht ihnen ganz recht, diesen moralisch verkommenen Typen“, denkt sich da der Internetausdrucker und kichert leise ins Diktiergerät.

■ Die Autorin ist Sprecherin des Chaos Computer Clubs Foto: privat