Lauschangriff auf Genfer UN-Sitz

Im Palais des Nations wurde bei Renovierungsarbeiten ein Abhörsystem entdeckt. Wer es installierte und damit gegen das Wiener Abkommen verstieß, ist noch unklar

GENF taz ■ Auch am europäischen Sitz der UNO in Genf ist jetzt eine illegale Lauschaktion aufgeflogen. Bereits vor mehr als vier Monaten war bei Renovierungsarbeiten im „Französischen Salon“ des Palais des Nations ein ausgeklügeltes Abhörsystem entdeckt worden. Die Sprecherin des Genfer UN-Sitzes, Marie Heuze, bestätigte Freitag den Bericht des Westschweizer Fernsehens TSR vom Vorabend. Die Untersuchungen, wer die Anlage installiert hat, brachten bislang kein Ergebnis.

Nach Informationen aus Kreisen des UNO-Sicherheitsdienstes war die Anlage gut getarnt und sehr leistungsstark. Sie bestand aus russischen oder osteuropäischen Komponenten und war nicht älter als drei bis vier Jahre. Seit 2000 fanden im „Französischen Salon“ wöchentliche Videokonferenzen mit dem UNO-Generalsekretariat in New York statt. Im Januar dieses Jahres führte Frankreichs Präsident Jacques Chirac in dem Salon ein Gespräch mit seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva. Im September 2003 nutzte der damalige französische Außenminister Dominique de Villepin den Salon während eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den USA, Russland, China und Großbritannien zur Lage im Irak.

Erst vorige Woche waren umfangreiche Abhörmaßnahmen der USA gegen Mohammed al-Baradei, den Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), bekannt geworden. Das Ziel des Lauschangriffs, Munition für die Ablösung des angeblich gegenüber Iran zu nachgiebigen IAEO-Chefs zu sammeln, schlug aber fehl. Während der Irakdebatten des Sicherheitsrats Ende 2002/Anfang 2003 hatten die USA und Großbritannien in New York das Büro von UN-Generalsekretär Kofi Annan abgehört sowie die Mission Chiles. Dort hatten sich die Botschafter von sechs nichtständigen Ratsmitgliedern zur Abstimmung ihrer Haltung in der Irakfrage getroffen. Die frühere britische Ministerin Claire Short gab später öffentlich zu, sie habe die Abhörprotokolle der Gespräche Annans gelesen. All diese Abhörmaßnahmen verstoßen gegen die Wiener Abkommen von 1962 über diplomatische Beziehungen sowie die Unverletzlichkeit von UN-Gebäuden und Botschaften. ANDREAS ZUMACH