Ausbegehrt

Die Anzeichen verdichten sich: Das Volksbegehren scheitert wahrscheinlich an zu vielen ungültigen Stimmen

Der rot-rote Senat muss kaum noch fürchten, vom Volk aus Amt und Würden gejagt zu werden: „Die Chancen für das Volksbegehren stehen nicht gut“, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Horst Schmollinger gestern der taz. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche hätten Bezirksvertreter erste Angaben über die gültigen Stimmen gemacht. „Überall ging es äußerst knapp zu“, so Schmollinger.

Die Initiative „Volksbegehren Soziales Berlin“ – unterstützt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – hatten der Innenverwaltung am 3. Dezember rund 54.000 Unterschriften übergeben. 50.000 gültige Stimmen sind nötig, um die erste Hürde des Volksbegehrens zu nehmen. Schmollinger hatte damals schon vermutet, dass dieser Überschuss nicht ausreicht (die taz berichtete).

Der Vizelandeswahlleiter nennt zwei Ursachen für die hohe Zahl nicht gültiger Stimmen: Zum einen hätten die Initiatoren viele ausländische BürgerInnen unterschreiben lassen. Sie sind jedoch nicht stimmberechtigt. Zum anderen seien manche Unterstützervoten außerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums gesammelt worden. Die Initiative musste die nötigen Unterschriften in einer Halbjahresfrist zusammenbekommen. „Einige stammen aber aus den Monaten davor“, sagt Schmollinger. „Die haben zu früh angefangen zu sammeln.“ Die Innenverwaltung entscheidet über die Zulassung des Volksbegehrens. Am Mittwoch liegen der Behörde nach Einschätzung des Vizelandeswahlleiters die erforderlichen Daten dazu vor.

Das Bündnis, das das Volksbegehren gestartet hat, verlangt von der rot-roten Koalition die Rücknahme der Kürzungen bei Bildung, Soziales und Kultur. Andernfalls wollen die Initiatoren mit dem Entscheid für vorgezogene Neuwahlen sorgen. US