Einsatz für Flüchtlinge

RESIDENZPFLICHT Grüne in Brandenburg und Berlin machen heute Protestaktion

Die Grünen in Berlin und Brandenburg fordern ein Ende der Residenzpflicht von Flüchtlingen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) müssten diese Bestimmung in beiden Ländern umgehend aussetzen, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. Die in Deutschland bestehende Pflicht, den Landkreis nicht zu verlassen, um im Abschiebungsfall schnell aufgespürt werden zu können, sei einmalig in der Europäischen Union. Verstöße würden mit bis zu acht Monaten Freiheitsentzug sanktioniert. Mehrere Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Europa-, Bundestags- und Landtagswahl wollen an diesem Mittwoch mit einer Plakataktion auf der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Brandenburg ihre Forderung unterstreichen. An der Aktion um 11 Uhr nehmen unter anderem teil: die Brandenburger Parteivorsitzende Franziska Keller, der innenpolitische Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux und Marie Luise von Halem, die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Brandenburg im September. (dpa)