Die Geldsorgen des Herrn Meyer

Keine Ruhe für Laurenz Meyer, trotz Rückendeckung durch CDU-Chefin Angela Merkel. Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen äußern sich skeptisch zur politischen Zukunft des Generalsekretärs

BOCHUM taz Schöne Bescherung für Laurenz Meyer: Der CDU-Generalsekretär muss weiter um sein Amt fürchten. Obwohl sich Angela Merkel am Montag hinter ihren General stellte, diskutieren führende Christdemokraten weiter über Meyers Zukunft.

Besonders starker Druck kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers die SPD bei der Landtagswahl 2005, nach 38 Jahren Regierung, ablösen will. „Nach den Feiertagen muss Ruhe einkehren, sonst können wir keinen inhaltlichen Wahlkampf führen“, warnt Rüttgers’ Schatten-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bereits. Zwar will Laumann, der auch Mitglied im Bundespräsidium der CDU ist, Meyer nicht offen zum Rücktritt auffordern. Weitere Belastungen seien aber nicht tragbar: „Ich bin kein Prophet und kann nicht in die Zukunft gucken“, warnt er.

NRW-Spitzenkandidat Rüttgers hatte bereits unmittelbar nach Merkels Ehrenerklärung geklagt, Meyers Affäre sei nicht vermittelbar. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski legte dem Generalsekretär Konsequenzen nahe. „Das ist eine schwere Belastungsprobe, und die wird es auch erst einmal bleiben“, so Schipanski. Die Essener Staatsanwaltschaft ermittelt seit gestern Nachmittag wegen Untreue gegen den Stromversorger RWE und Meyer selbst, nachdem von privater Seite Anzeige erstattet wurde. Der Christdemokrat hatte unter dem Druck immer neuer Veröffentlichungen einräumen müssen, bei seinem vorläufigen Ausscheiden aus dem RWE-Konzern eine Abfindung von rund 128.000 Euro erhalten zu haben, die er trotz Weiterbeschäftigung nicht zurückzahlte.

RWE bemüht sich unterdessen um Schadensbegrenzung: Offensiv dementiert der Konzern Meldungen, auf seinen Gehaltslisten stünden bis zu 40 weitere Politiker der Europa-, Bundes- und Landesebene. „Es gab nur zwei Arbeitsverhältnisse, die von Arentz und Meyer“, so ein RWE-Sprecher zur taz – die dem Fall Meyer vorangegangene RWE-Filzaffäre um den CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz hatte die Diskussion um den Generalsekretär erst ausgelöst. „Das waren die Einzigen“, beteuert der Sprecher.

Auch intensive Einflussnahme auf die kommunale Ebene kann der Konzern nicht erkennen. Zwar bestätigt der Energieversorger, dass sich über 200 seiner Angestellten kommunalpolitisch engagieren, doch das sei ganz normal: „Wir haben über 60.000 Mitarbeiter.“

ANDREAS WYPUTTA

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