nicht vergessen …

… im Wahlkampf eine gute „performance“ abzuliefern, sonst gibt es Ärger mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki. Der hatte sich über die Wahlkampfauftritte von CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen mokiert. „Grottenschlecht“ seien die zum Teil gewesen, schimpfte Kubicki. Als Rache drohte er jetzt damit, auch eine Koalition mit der SPD eingehen zu wollen. „Rot-Gelb wäre gegenüber Rot-Grün ein riesiger Fortschritt“, tönte der FDP-Mann. Seine Partei werde ihre „politischen Prioritäten“ am Wahlabend setzen. „Wenn wir mit der CDU eine Mehrheit schaffen, machen wir es mit ihr. Wenn nicht, dann eben nicht.“

Rund ein Dutzend Hausbesetzer darf bis zum 5. Januar in einer Villa in Osnabrück bleiben. „Spätestens dann müssen sie das Gebäude verlassen haben“, sagte der Prokurist der Eigentümergesellschaft BauBeCon, Jens Markendorf, gestern. Das Gebäude soll nach Informationen der Besetzer abgerissen werden. Die Gruppe kämpft für die Errichtung eines autonomen Zentrums in der Stadt. Sie hatte zuvor monatelang in einer Wagenburg gelebt. Diese war von der Stadtverwaltung aufgelöst worden. In einer Pressemitteilung kündigten die Aktivisten an, den Kampf für das Zentrum fortzusetzen. „Wenn es nicht dieses Haus ist, dann wird es ein anderes sein.“

Mit ihrem Nein zu großen Verkehrsprojekten stoßen Schleswig-Holsteins Grüne auf heftige Kritik bei den Gewerkschaften. Der DGB Bezirk Nord warf ihnen gestern Verweigerungspolitik zu Lasten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen vor. Das Land könne nicht allein von Luft und Liebe leben, sagte der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, Helmut Uder. Hintergrund sind Äußerungen der grünen Spitzenkandidatin Anne Lütkes gegen einen Weiterbau der Ostseeautobahn A 20, eine westliche Elbquerung und eine feste Fehmarnbelt-Querung.